Entscheid des Bundesrates über die Spitalliste des Kantons Tessin

Die Spitalliste des Kantons Tessin tritt in Kraft, wird aber bis zum 30. Juni 2001 zu überarbeiten sein

Medienmitteilungen, EJPD, 03.05.2000

Der Bundesrat hat die Beschwerde des Kantonalverbandes der Tessiner Krankenversicherer gegen die Spitalliste des Kantons Tessin teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Liste kann in Kraft treten, wird aber vom Staatsrat im Rahmen der Überarbeitung der Spitalplanung bis zum 30. Juni 2001 zu präzisieren sein.

Auch wenn die Spitalliste ein offenkundiges Überangebot an Betten ausweist, sich auf eine zuwenig vertiefte Abklärung des tatsächlichen Bedarfes abstützt und exakte Leistungsaufträge an die Spitäler fehlen, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die Aufhebung der Spitalliste angesichts der bereits geleisteten Planungsarbeiten des Tessiner Staatsrates unverhältnismässig wäre. Letzterer sah sich nämlich mit einer ziemlich aussergewöhnlichen Situation konfrontiert, die sich nicht unmittelbar korrigieren lässt, so zum Beispiel der hohe Anteil Privatspitäler (52%), der deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Schweiz liegt. Unter diesen Umständen ist die Spitalplanung 1997 und die entsprechende Liste dazu als ein erster, wenn auch noch nicht ausreichender Schritt in Richtung einer Spitalplanung, die den gesetzlichen Anforderungen genügt, zu betrachten.

Verbindliche Weisungen zur Ausarbeitung der neuen Liste

Das in Kraft treten der angefochtenen Liste hat keine bedeutenden Änderungen der Spitallandschaft im Tessin zur Folge, denn in der Praxis bestätigt sie, dass alle Einrichtungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung arbeiten dürfen, die bisher dazu berechtigt waren. Indessen wird der Staatsrat bis zum 30. Juni 2001 eine neue Liste zu erlassen und veröffentlichen haben, die den bindenden Weisungen des Bundesrates entspricht. Die sehen vor, dass der tatsächliche Bedarf an Spitalbetten auf der Grundlage der verschiedenen Patientenkategorien präziser bestimmt und den einzelnen Spitälern exakte Leistungsaufträge zugeteilt werden. Dabei wird der Staatsrat die kritische Grösse der Leistungserbringer auf der Spitalliste zu fixieren und sich aus dem Blickwinkel der Kosteneindämmung im Gesundheitswesen zu entscheiden haben, ob er einzelne Einrichtungen von der Liste streichen oder eine lineare Kürzung des Bettenangebotes will. Schliesslich wird er auch eine Planung im Bereich der Pflegeheime zu erstellen haben.

Der Entscheid des Bundesrates verschafft den Einrichtungen, die bisher auf der Spitalliste sind, keine wohlerworbenen Rechte und hat keine präjudizierende Wirkung für die Zukunft.

Cardiocentro

Mit diesem Entscheid wird auch die Lage des Cardiocentro in dem Sinne geklärt, als dieses nun mit 20 Betten zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung zugelassen ist. Auch hier gilt jedoch der Vorbehalt, dass diese Zulassung bei der neuen Planung zu überprüfen sein wird. Bern, 3. Mai 2000