370 Meldungen wegen Geldwäschereiverdacht - 1,5 Milliarden Franken gesperrt

Zweiter Rechenschaftsbericht der Meldestelle für Geldwäscherei

Medienmitteilungen, fedpol, 27.06.2000

Die Meldestelle für Geldwäscherei im Bundesamt für Polizei (BAP) hat im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit eine massive Zunahme von Meldungen und davon betroffener Vermögenswerte verzeichnet: Insgesamt gingen 370 Meldungen über geldwäschereiverdächtige Vorgänge (Vorjahr: 160) bei der Meldestelle ein, die Vermögenswerte von über 1,5 Milliarden Franken (Vorjahr: über 330 Millionen Franken) betrafen.

Die Zunahme der Meldungen bedeutet nicht, dass im Zeitraum des zweiten Rechenschaftsberichtes (1. April 1999 bis 31. März 2000) in der Schweiz mehr Geld gewaschen worden ist. Diese positiv zu bewertende Zunahme zeigt vielmehr, dass Geldwäscher nicht mehr damit rechnen können, gefahrlos ihre Tätigkeit auszuüben und unerkannt zu bleiben. Die gesetzlichen Bestimmungen werden von vielen Akteuren auf dem Finanzplatz Schweiz ernst genommen. Die Meldungen stammen überwiegend von Banken (85%); die Beteiligung des Nichtbankensektors liegt noch unter den Erwartungen.

Die Meldestelle leitete rund zwei Drittel der Meldungen an Strafverfolgungsbehörden weiter. Betroffen waren hauptsächlich die Finanzzentren Genf und Zürich. Den häufigsten Hintergrund der Meldungen bildeten Vorgänge im Bereich Wirtschaftskriminalität. Bei den Vertragspartnern sticht die Stellung der Offshore-Gesellschaften (British Virgin Islands, Cayman Islands, Isle of Man, Bahamas) hervor, während bei den wirtschaftlich Berechtigten der höhere Anteil von Personen russischer Nationalität bemerkenswert ist. Zahlreiche Meldungen lösten die Vorgänge bei der Bank of New York sowie das nigerianische Rechtshilfeersuchen im Fall Abacha aus.

Abschreckende Wirkung von Strafverfahren

63% der insgesamt 107 Meldungen, welche die Meldestelle im ersten Jahr ihrer Tätigkeit an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet hat, führten zur Eröffnung von Strafverfahren, die noch offen sind. Diese Quote ist – auch im internationalen Vergleich – erfreulich hoch. Die meisten Verfahren müssen rechtshilfeweise in Zusammenarbeit mit ausländischen Justizbehörden geführt werden, was viel Zeit benötigt. Daher liegen noch keine rechtskräftigen Verurteilungen oder Einziehungsverfügungen vor. Bereits die Eröffnung eines Strafverfahrens hat aber eine abschreckende Wirkung und dient so dem guten Ruf des Finanzplatzes Schweiz.

Die internationale Zusammenarbeit spielt bei der Bekämpfung der Geldwäscherei eine entscheidende Rolle. Die Meldestelle für Geldwäscherei arbeitet deshalb in den Gremien der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) und in der Egmont Gruppe der FIU's (weltweiter Verbund der Geldwäscherei-Meldestellen Financial Intelligence Units) mit. Zudem hat sie letztes Jahr mit der belgischen Meldestelle eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Zusammenarbeit regelt. Weitere Absichtserklärungen werden in nächster Zeit mit den Meldestellen Frankreichs, Finnlands und Tschechiens unterzeichnet.

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