EJPD setzt Expertenkommission zur Revision des Lotteriegesetzes ein

Vorentwurf und Bericht bis Mitte 2002 zu erwarten

Schlagwörter: Geldspiel

Medienmitteilungen, EJPD, 31.05.2001

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat eine Expertenkommission für die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten eingesetzt. Die Kommission wird von der Berner Regierungspräsidentin Dora Andres und von Luzius Mader, Vizedirektor im Bundesamt für Justiz, präsidiert. Sie hat den Auftrag, bis Mitte 2002 dem EJPD einen Vorentwurf für ein revidiertes Lotteriegesetz und einen erläuternden Bericht vorzulegen.

Die umfassende Revision des fast 80-jährigen Lotteriegesetzes soll namentlich den Wertewandel im Glücksspielbereich, die technischen Entwicklungen sowie die zunehmende Oeffnung und Internationalisierung des Glückspielmarktes berücksichtigen. Die neue Regelung soll auch den Schutz der Spieler/innen vor den möglichen Gefahren und negativen Auswirkungen des Glücksspiels gewährleisten.

Zusammensetzung der Expertenkommission

Um die Gesetzesrevision in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorzubereiten, setzt sich die Kommission und ihr Präsidium aus einer Vertretung der Kantone und des Bundes zusammen:

Präsidium

  • Dora Andres, Regierungspräsidentin des Kantons Bern, Polizei- und Militärdirektion ·
  • Luzius Mader, Prof. Dr. iur., Vizedirektor, Bundesamt für Justiz

Mitglieder

  • Urs Baumgartner, lic.oec., Vizedirektor, Bundesamt für Sport ·
  • Léonard Favre, lic.ès.sc.pol., Referent, Generalsekretariat Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement ·
  • Urs Jendly, Abteilungschef, Eidgenössische Steuerverwaltung ·
  • Sarah Protti Salmina, lic.oec.publ., Steuerexpertin, Mitglied Eidgenössische Spielbankenkommission ·
  • Rolf Lüthi, Fürsprecher, Projektleiter des kantonalen Teams Lotteriegesetz ·
  • Carole Zulauf, juriste au service juridique de L'Etat de Neuchâtel ·
  • Alain Jeanmonod, Départément de l'économie du Canton de Vaud ·
  • Peter Schärer, lic.iur., Generalsekretariat Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ·
  • Johanna Zweifel, Geschäftsführerin Schweizerisches Konsumentenforum

Bern, 31. Mai 2001

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