USIS: Delegation des Bundesrates trifft sich mit Vorstand des KKJPD

Medienmitteilungen, EJPD, 14.02.2003

Bern, 14.02.2003. Die Bundesräte Ruth Metzler-Arnold, Kaspar Villiger und Samuel Schmid trafen sich heute Freitag abend zu einer Aussprache mit dem Vorstand der KKJPD zum Projekt USIS (Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz).

Die Konferenz der Justiz und Polizeidirektoren hat diese Aussprache an ihrer Konferenz vom 14./15. November 2002 gefordert, nachdem aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates vom 6. November 2002 Differenzen bei der Ausgestaltung des künftigen Sicherheitssystems zutage traten. Ziel war, Lösungsansätze für die letzte Phase von USIS zu besprechen.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit zu Ende geführt werden soll. Es war unbestritten, dass der subsidiäre Unterstützungseinsatz der Armee, wie er vom Bundesrat Anfang November beschlossen wurde, zu erfolgen hat. Ebenso stand ausser Frage, dass Lösungen für die bestehende Lücke gefunden werden müssen. Vor dem Hintergrund des bestehenden Finanzrahmens wollen deshalb die Vertreter des Bundesrates und der KKJPD an einer eigens dazu einberufenen Klausur die politischen Spielräume unter den gegebenen finanziellen Leitplanken ausloten.