Weiterer wichtiger Schritt der Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich

Medienmitteilungen, EJPD, 30.04.2003

Bern, 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ermöglichen, ihre spezifischen Anliegen im Asyl- und Migrationsbereich auf europäischer Ebene wirksam einzubringen und sich damit auch international Gehör zu verschaffen. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Zentrum für Migrations-politikentwicklung und dadurch mit der EU könnte ein weiterer wichtiger Schritt gegen die "Asylinsel" Schweiz eingeleitet werden.

Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Organisationen

Das ICMPD fördert und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Regierungen und internationalen Organisationen im Asyl- und Migrationsbereich. Das Zentrum befasst sich mit Asylfragen, der irregulären Migration, der Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern in ihr Herkunftsland, Massnahmen gegen das Schlepper-wesen sowie mit Länderinformationsprojekten.

Die wesentliche Tätigkeit des Zentrums ist die Wahrnehmung des Sekretariats des 'Budapester Prozesses'. Dabei handelt es sich um ein europaweites Forum mit dem Ziel, wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration vor allem in Zentral- und Osteuropa zu erarbeiten. Zudem befasst sich das ICMPD im Rahmen des Stabilitätspaktes intensiv mit der Migrationsproblematik in Südosteuropa. Seit dem Jahre 2002 hat das ICMPD darüber hinaus einen Beobachterstatus bei der UNO.

Die Schweiz arbeitete mit dem ICMPD während der beiden Bürgerkriege in Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo bei der Lösungssuche in Bezug auf die Rückkehr und Reintegration von ehemaligen Kriegsflüchtlingen erfolgreich zusammen.

Das ICMPD hat zudem auf Wunsch der Schweiz das "Source Country Information System"-Kosovo (SCIS-Kosovo) aufgebaut - dies mit dem Ziel, Asylbehörden bei einer raschen und effizienten Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren zu unterstützen. Dabei handelt es sich um ein Informationsnetzwerk, welches eine rasche Vermittlung neutraler Informationen vor Ort ermöglicht und die Asylbehörden insbesondere bei der Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden wesentlich unterstützt.

Europäische Zusammenarbeit für die Schweiz zentral

Da das ICMPD eng mit der EU zusammen arbeitet und in ihrem Auftrag sowie mit ihrer Finanzierung zahlreiche Projekte in den Bereichen Aufnahme und Rückkehr von Asylsuchenden durchführt, ebnet sich damit der Weg für die Schweiz für eine europäische Zusammenarbeit im Asyl- und Migrationsbereich, welche zunehmend wichtig ist.

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