G8: Bundesrat stellt sich hinter den Entscheid des Sicherheitsausschusses

Schlagwörter: Schutz von Objekten

Medienmitteilungen, EJPD, 21.05.2003

Bern, 21.05.2003. Der Bundesrat genehmigt die Unterstützung durch deutsche Polizeikräfte, um die Sicherheit der im Flughafen Genf-Cointrin eintreffenden Regierungschefs und der gleichzeitig stattfindenden Grossdemonstration vom 1. Juni in Genf gewährleisten zu können. Die Genfer Regierung hatte an ihrer Beurteilung der Gefährdungslage für Genf festgehalten und ein Gesuch für 750 Polizisten aus Deutschland an den Bundesrat gestellt.

Es ist dem Bundesrat aufgrund seiner völkerrechtlichen Schutzverpflichtung ein besonderes Anliegen, dass die Sicherheit der internationalen Organisationen, der ausländischen Vertretungen und der ausländischen Staats- und Regierungschefs auf dem Flughafen gewährleistet wird. Es steht ihm aber nicht zu, sich in die Polizeihoheit und der sich daraus ergebenden operativen Zuständigkeit und Verantwortung des Kantons Genf einzumischen. Aufgrund der Anfrage von Genf und der zeitlichen Dringlichkeit hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates das entsprechende Unterstützungsgesuch bereits am letzten Donnerstag dem deutschen Bundesinnenminister Otto Schily zugestellt. Die mündliche Zusage aus Deutschland ist erfolgt. Der Bundesrat hat dieses Vorgehen an seiner heutigen Sitzung genehmigt.

Bereits am 30. April 2003 hat der Bundesrat Deutschland um die Unterstützung durch 15 Wasserwerfer (inklusive 250 Mann Besatzung, Polizisten sowie technisches Personal) angefragt. Für die von Deutschland zugesicherte Unterstützung durch Polizeikräfte und Wasserwerfer ist mit Kosten von rund CHF 4 Mio. zu rechnen.

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