Zunehmend komplexe und aufwändige Beschwerden

Statistik über die KVG-Beschwerden

Medienmitteilungen, BJ, 25.03.2003

Bern, 25.3.2003. Von den insgesamt 543 Beschwerden im Bereich der Krankenversicherung, die seit dem 1. Januar 1996 bis heute beim Bundesrat eingereicht worden sind, sind 482 – mehrheitlich durch Entscheid des Bundesrates – erledigt worden. Wie aus der Statistik des Bundesamtes für Justiz (BJ) weiter hervorgeht, dauert heute infolge der gestiegenen Komplexität der Beschwerden die Behandlung eines Dossiers durchschnittlich ein Jahr.

Die Abteilung für "Beschwerden an den Bundesrat" des BJ behandelt die an den Bundesrat gerichteten Beschwerden und erarbeitet in seinem Auftrag die Grundlagen für die Entscheide. Seit 1996 betreffen rund 60% dieser Beschwerden die Anwendung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Während die Beschwerden betreffend Spital- und Pflegeheimlisten anfänglich den grössten Teil der Beschwerden ausmachten, ist diese Kategorie seit 2000 klar rückläufig. Im Gegenzug nahm der Anteil von Beschwerden betreffend die ambulanten Tarife und die Spitaltarife ab 2000/2001 stark zu und machte im letzten Jahr 90% aller behandelten Beschwerden aus. Tarifstreitigkeiten dürften auch in Zukunft den meisten Beschwerden zu Grunde liegen. Die Gründe dafür liegen insbesondere in der bevorstehenden Einführung des neuen einheitlichen Ärztetarifs (TarMed), der Festlegung neuer Formen von Spitalpauschalen in zahlreichen Kantonen und in der neuen Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime.

Verfahrensdauer bei einem Jahr eingependelt

Die durchschnittliche Dauer der Behandlung der Beschwerden nahm von 1996 stetig zu und betrug in den Jahren 1999 und 2000 mehr als 17 Monate, bevor sie in den Jahren 2001 und 2002 auf ungefähr 12 Monate zurückging. Da die Gesamtzahl der Beschwerden im Jahr 2003 wieder ansteigen und der Trend zu immer komplexeren Beschwerden anhalten wird, ist im laufenden Jahr bestenfalls mit einer Stabilisierung der Verfahrensdauer bei ungefähr 12 Monaten zu rechnen.

Dauer durch verschiedene Faktoren bestimmt

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass der Bundesrat innert vier Monaten über die Beschwerden entscheidet und dass diese Frist aus wichtigen Gründen um höchstens vier Monate überschritten werden kann. Der Bundesrat hatte indessen schon 1993 während der parlamentarischen Beratungen vorausgesagt, dass diese Frist nicht realistisch ist. Neben dem Trend zu immer komplexeren Beschwerden und entsprechend aufwändigeren Dossiers wird die Verfahrensdauer wesentlich auch durch die im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) enthaltenen Regeln und Fristen bestimmt. Da gemäss VwVG die Behörde von Amtes wegen den Sachverhalt feststellt und die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben, dauert allein die Instruktionsphase oft 200 Tage oder länger. Daran schliessen sich die vertiefte Bearbeitung des Dossiers, die Vorbereitung eines Entscheidentwurfs zuhanden des Bundesrates und das Mitberichtsverfahren an, die ebenfalls zeitlich zu Buch schlagen.

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