Humanitäre Tradition der Schweiz wahren – Missbräuche verhindern

Zweimal Ja zum Ausländer- und Asylgesetz/Pressekonferenz vom 26. Juni 2006

Medienmitteilungen, EJPD, 26.06.2006

Bern. Ziel des neuen Ausländer- und Asylgesetzes ist es, die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren und Missbräuche zu verhindern. Wenn das Stimmvolk am 24. September 2006 Ja zum Ausländer- und Asylgesetz sagt, wird dieses Ziel erreicht. Dies wurde an einer Pressekonferenz in Bern unter der Leitung von Bundesrat Christoph Blocher sowohl von Vertretern der Kantonsregierungen wie auch von Migrationsämtern erklärt.

Das neue Ausländergesetz ist notwendig, damit die Schweiz die erforderlichen Arbeitskräfte erhält, ohne dass Arbeitslosigkeit entsteht und ohne dass die Sozialwerke unverhältnismässig belastet werden.

Mit dem neuen Asylgesetz wird durch gezielte Massnahmen verfolgten Menschen Schutz garantiert und so die humanitäre Tradition der Schweiz gewahrt. Gleichzeitig werden Missbräuche im Ausländer- und Asylbereich verhindert: Die Schweiz wird für illegale Einwanderer, Schlepper, Schwarzarbeiter und Kriminelle weniger attraktiv.

Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP), Vizepräsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), und der Walliser Staatsrat Jean-René Fournier (CVP) verdeutlichten, dass die Vorschläge die dringenden Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen und zur Bewältigung einer humanitären Ausländer- und Flüchtlingspolitik unerlässlich sind.
Hanspeter Iselin, Präsident der kantonalen Migrationsbehörden, und der Direktor des Bundesamtes für Migration, Eduard Gnesa, betonten, dass die beiden Gesetze notwendig sind, um die Missstände im Vollzug zu beheben. Beide wiesen auf die vorgesehenen Massnahmen zur besseren Integration von Ausländern in der Schweiz hin.

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  • Ausführliche Fassung

    Bern. Ziel des neuen Ausländer- und Asylgesetzes ist es, die humanitäre Tradition der Schweiz zu wahren und Missbräuche zu verhindern. Wenn das Stimmvolk am 24. September 2006 Ja zum Ausländer- und Asylgesetz sagt, wird dieses Ziel erreicht. Dies wurde an einer Pressekonferenz in Bern unter der Leitung von Bundesrat Christoph Blocher sowohl von Vertretern der Kantonsregierungen wie auch von Migrationsämtern erklärt.