Auf elektronischem Weg mit den Behörden verkehren

Bundesrat regelt die Modalitäten für Verwaltungsverfahren

Medienmitteilungen, EJPD, 17.10.2007

Bern. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren sollen Bürger und Bürgerinnen in Zukunft auch auf elektronischem Weg mit den Bundesbehörden verkehren können. Der Bundesrat hat am Mittwoch mit dem Erlass einer neuen Verordnung die Modalitäten festgelegt. Die Bundesbehörden sind verpflichtet, bis spätestens in zehn Jahren die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und konkretisiert die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, die den elektronischen Verkehr zwischen Bundesbehörden und Parteien ermöglichen. Sie legt namentlich fest, unter welchen Voraussetzungen Bürger und Bürgerinnen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens eine Eingabe elektronisch an eine Behörde übermitteln können. Die Behörde kann ihrerseits einer Person eine Verfügung auf elektronischem Weg eröffnen, sofern letztere dieser Art der Zustellung ausdrücklich zugestimmt hat.

Das Gesetz räumt den Bundesbehörden eine zehnjährige Übergangsfrist ein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, Verfahren auf elektronischem Weg abzuwickeln. Die Bundeskanzlei wird im Internet ein Verzeichnis jener Behörden veröffentlichen, mit denen bereits elektronisch verkehrt werden kann.

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