Die Anpassungen des Urheberrechts an das digitale Zeitalter treten in Kraft

Medienmitteilungen, EJPD, 21.05.2008

Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Eidgenössischen Räten am 5. Oktober 2007 verabschiedeten Gesetzesänderungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen.

Die Digitaltechnologie hat das Vervielfältigen und Verbreiten von Werken der Literatur und Kunst ganz erheblich vereinfacht. Das hat zu einem markanten Anstieg von Urheberrechtsverletzungen und gewerbsmässiger Piraterie geführt. Das revidierte Urheberrecht begegnet diesen Herausforderungen mit einem besseren, den internationalen Standards entsprechenden Schutz.

Neben den Urhebern können nun auch Interpreten, Produzenten und Sendeunternehmen bestimmen, ob und wie ihre Werke und Leistungen über das Internet verbreitet werden dürfen. Neu werden technische Massnahmen geschützt, mit denen die unerlaubte Werkverwendung verhindert werden kann. Zu den geschützten Massnahmen gehören insbesondere digitale Kopier- und Zugangssperren.

Das revidierte Gesetz bringt aber nicht nur für die Rechteinhaber, sondern auch für die Nutzer von geschützten Werken und Leistungen Verbesserungen, weil es den Katalog der Schutzausnahmen erweitert. So profitieren Sendeunternehmen von einem vereinfachten Rechtserwerb, wenn sie ihr Archivmaterial online zugänglich machen wollen. Ein erleichterter Zugang ist auch für „verwaiste Werke“ vorgesehen; damit sind Werke gemeint, deren Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind. Zudem werden Vervielfältigungen, die bei der Nutzung legaler Online-Angebote entstehen, von der gesetzlichen Vergütungspflicht für das Kopieren zum Eigengebrauch ausgenommen.

Schliesslich wird eine Beobachtungsstelle für technische Massnahmen geschaffen. Sie hat die Aufgabe, die Auswirkungen der Anwendung von Massnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren auf die erlaubten Werkverwendungen zu beobachten, allfällige Probleme zu orten und durch Vermittlung zwischen den Betroffenen einvernehmliche Lösungen herbeizuführen. Sollte sich herausstellen, dass diese Vermittlungstätigkeit nicht zum Ziel führt, wird der Bundesrat der Beobachtungsstelle die Kompetenz einräumen, konkrete Massnahmen zu verfügen. In der Urheberrechtsverordnung hat er die Aufgaben und die Organisation der Beobachtungsstelle näher geregelt.

Zum Leiter der beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum einzurichtenden Beobachtungsstelle hat der Bundesrat Herrn Carlo Govoni gewählt. Herr Govoni, geboren 1945, ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er hat seine Studien an der Universität Basel mit einem Lizenziat der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Zwischen 1973 und dem Frühjahr 2008 war er beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum tätig, seit 1996 als Leiter der Abteilung Urheberrecht. In dieser Funktion hat er die schweizerische Urheberrechtslandschaft massgebend mitgeprägt. Herr Govoni unterrichtet Medienrecht an der Universität Freiburg und ist Autor zahlreicher Publikationen zum Urheberrecht.