Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Rumänien unterzeichnet

Medienmitteilungen, EJPD, 13.06.2008

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der rumänische Minister des Innern und der Verwaltungsreform, Cristian David, haben heute in Zürich das aktualisierte Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Rumänien unterzeichnet.

Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU am 1. Januar 2007 war es ein Anliegen der Schweiz, die bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit diesen beiden Staaten zu vertiefen und die bestehenden Rückübernahmeabkommen zu aktualisieren. Das aktualisierte Rückübernahmeabkommen mit Rumänien konnte am 27. Februar 2008 in Bukarest erfolgreich abgeschlossen werden; es wurde auf der Grundlage derselben Vorlage, den die Schweiz auch anderen EU-Staaten unterbreitet, verhandelt. Das aktualisierte Rückübernahmeabkommen mit Rumänien wird nach dessen Inkrafttreten das bereits bestehende Abkommen mit Rumänien vom 9. Februar 1996 ersetzen.

Das Abkommen enthält eine gegenseitige, umfassende und formlose Rückübernahmeverpflichtung für eigene Staatsangehörige. Neu kann die Schweiz zukünftig auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose zurückführen, wenn diese die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. So kann zusätzlich eine wichtige Kategorie von Personen zurückgeführt werden, welche Rumänien lediglich als Transitland benutzen. Damit konnte ein wesentlicher Schwachpunkt des heute gültigen Abkommens beseitigt werden.

In einem der Unterzeichnung vorausgegangenen Arbeitsgespräch unterstrich Bundesrätin Widmer-Schlumpf die guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Rumänien. Sie zeigte sich bezüglich einer allfälligen Volksabstimmung zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien zuversichtlich.

Im Anschluss an die Unterzeichnung besuchen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Minister Cristian David das EM-Spiel zwischen Italien und Rumänien.