Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, üble Nachrede bzw. Verleumdung: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Medienmitteilungen, EJPD, 27.10.2010

Bern. Der Bundesrat hat heute Olivier Thormann, Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg, zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt und ihn mit der Abklärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft betraut.

Seit mehreren Monaten ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Geldwäscherei, schwerem Drogenhandel und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Unlängst hat eine verdächtigte Person Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und übler Nachrede bzw. Verleumdung (Art. 173 und 174 StGB) eingereicht: Der Kläger wirft dem verfahrensleitenden Staatsanwalt vor, ihn trotz fehlender Beweismittel mit Untersuchungsmassnahmen zu überhäufen.

Da sich die Vorwürfe gegen einen ihrer Mitarbeiter richten, darf die Bundesanwaltschaft das Verfahren nicht selbst führen. In derart gelagerten Fällen wird ein ausserordentlicher Staatsanwalt als Verfahrensleiter eingesetzt, insbesondere um die Objektivität der Ermittlungen sicherzustellen.

Der Bundesrat hat nun heute den Freiburger Untersuchungsrichter Olivier Thormann zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt und ihn mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut.