Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des "Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel" und zum "Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz"

Medienmitteilungen, EJPD, 17.11.2010

Bern. Gefährdete Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren sollen nötigenfalls auch ausserhalb des Verfahrens geschützt werden können. Dies ist das Ziel einer Botschaft, die der Bundesrat heute zuhanden des Parlaments verabschiedet hat.

Der Bundesrat nahm zuvor die Ergebnisse des entsprechenden Vernehmlassungsverfahrens zur Genehmigung und Umsetzung des «Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel» und zum «Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz» zur Kenntnis. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Es setzt unter anderem Mindeststandards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe sowie Ausländerrecht. Die Schweiz erfüllt diese Standards bereits weitgehend, beispielsweise im Bereich des Strafrechts. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf hatte der Bundesrat daher einzig beim ausserprozessualen Zeugenschutz festgestellt. Um die Anforderungen des Übereinkommens zu erfüllen, wird dem Parlament gleichzeitig der Entwurf des Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz unterbreitet.

Ratifizierung des Übereinkommens wird begrüsst
In der Vernehmlassung begrüsste eine Mehrheit die beabsichtigte Ratifizierung des Übereinkommens ausdrücklich. Zustimmung fand auch die Absicht des Bundesrates, den ausserprozessualen Zeugenschutz unter Schaffung einer zentralen Zeugenschutzstelle beim Bund gesetzlich zu regeln. Die rechtlichen Grundlagen und staatlichen Strukturen für die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen, welche die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden als notwendig erachtet, sollen nun mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz geschaffen werden, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat.

Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz
Mit ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen sollen gefährdete Zeuginnen und Zeugen ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen geschützt werden können, wenn nötig auch nach Abschluss eines Strafverfahrens. Wie der Bundesrat bereits 2006 festgehalten hatte, soll dieser ausserprozessuale Zeugenschutz nicht nur für Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel gelten, sondern für alle Personen, die aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und ohne deren Angaben die Strafverfolgung unverhältnismässig erschwert wäre.

Der Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung einer zentralen Zeugenschutzstelle beim Bund vor. Diese soll für die einheitliche Durchführung von Zeugenschutzprogrammen zuständig sein. Die Stelle soll daneben die Kantone beraten und unterstützen, wenn Personen, die nicht in ein eigentliches Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden können, trotzdem einzelner Schutzmassnahmen bedürfen.