Verdacht auf Falschaussage und Begünstigung bzw. Irreführung der Rechtspflege: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Medienmitteilungen, EJPD, 22.12.2010

Bern. Der Bundesrat hat heute den Walliser Untersuchungsrichter Nicolas Dubuis zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt und ihn mit der Abklärung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der Bundesanwaltschaft betraut.

In einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren hat ein Parteivertreter im Oktober dieses Jahres eine Mitarbeiterin der Bundesanwaltschaft wegen falschem Zeugnis (Art. 307 StGB) und Begünstigung (Art. 305 StGB) bzw. Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) angezeigt. Er wirft ihr vor, bei ihrer Befragung durch den Untersuchungsrichter vor Gericht falsch ausgesagt zu haben.

Da sich die Vorwürfe gegen eine ihrer Mitarbeiterinnen richten, darf die Bundesanwaltschaft das Verfahren nicht selbst führen. In derart gelagerten Fällen wird ein ausserordentlicher Staatsanwalt als Verfahrensleiter eingesetzt, insbesondere um die Objektivität der Ermittlungen sicherzustellen.

Der Bundesrat hat nun heute den Walliser Untersuchungsrichter Nicolas Dubuis zum ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt und ihn mit der Aufklärung des Sachverhalts betraut.