Runder Tisch zum Unterhaltsrecht

Medienmitteilungen, EJPD, 30.04.2012

Bern. Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter von Mütter-, Väter- und weiteren Organisationen haben heute auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern an einem Runden Tisch zur Revision des Unterhaltsrechts teilgenommen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstrich, dass sie die Neuregelung des Unterhaltsrechts mit der gleichen Entschiedenheit und Priorität vorantreiben wolle wie die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Bundesrätin Sommaruga dankte den Vertreterinnen und Vertretern der interessierten Organisationen für den Gedankenaustausch. Sie wird die Vorschläge und Anregungen eingehend prüfen. Der Bundesrat wird noch vor den Sommerferien eine Vorlage zur Neuregelung des Unterhaltsrechts unverheirateter und geschiedener Eltern in die Vernehmlassung schicken. Anlass zu einer Revision gab nicht zuletzt die Feststellung des Bundesgerichts, die geltende Regelung führe zu unbefriedigenden Lösungen, weil bei fehlenden Mitteln zur Finanzierung von zwei getrennten Haushalten der betreuende Elternteil allein das finanzielle Manko trägt.

Zwei Aspekte der elterlichen Verantwortung

Das Unterhaltsrecht und die gemeinsame elterliche Sorge sind zwei eng verbundene Aspekte der gemeinsamen elterlichen Verantwortung. Die wichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen in diesen Bereichen werden schrittweise und mit der gebotenen Dringlichkeit umgesetzt. Im Zentrum beider Revisionen steht das Kindeswohl. Vorgesehen ist deshalb eine zivilstandsunabhängige Regelung, damit sich für das Kind keine Nachteile aus dem Zivilstand der Eltern ergeben.

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