Politischer Dialog zur Stärkung der Schengener Zusammenarbeit

Medienmitteilungen, EJPD, 07.06.2012

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Zentrum des Treffens stand der erste politische Dialog zur Stärkung der Schengener Zusammenarbeit.

Der Rat war am 8. März 2012 übereingekommen, die politische Steuerung von Schengen zu stärken. Dadurch soll die strategische Ausrichtung der Zusammenarbeit regelmässig überprüft werden, damit besser auf innere und äussere Entwicklungen reagiert werden kann.

Die Justiz- und Innenminister diskutierten am Donnerstag nun auf der Basis des ersten halbjährlichen Berichts der Kommission über das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit. Schwerpunkte dabei waren die illegale Migration von ausserhalb sowie innerhalb des Schengen-Raums, Folgen der Visumsliberalisierung und die Anwendung der Schengen-Regeln durch die Mitgliedstaaten. Bundesrätin Sommaruga lobte den Bericht der Kommission, der die Brennpunkte der Schengener Kooperation sowie Lösungsansätze aufzeige. Allerdings gehe der Bericht zu wenig auf die laufenden und geplanten Visumsliberalisierungen ein. Sie erinnerte daran, dass die assoziierten Schengen-Staaten wie die Schweiz in die Visumsdialoge der EU einbezogen werden sollen, zumal sie von den Auswirkungen direkt betroffen sind.

Beim neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus zur Anwendung der Schengen-Regeln und bei der Revision des Schengener Grenzkodex betreffend vorübergehende Binnengrenzkontrollen konnten die Ministerinnen und Minister eine politische Einigung finden, wobei die Vorschläge der Kommission keine Unterstützung fanden. Nun können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an die Hand genommen werden.

Am Arbeitsmittagessen diskutierten die Minister über den Vorschlag der Kommission, die Datenschutzbestimmungen bei der Strafverfolgung zu revidieren.