Migrationsaussenpolitik: Fallweise Prüfung einer Verknüpfung mit weiteren Dossiers

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 15.06.2012

Bern. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Freitag eine Aussprache darüber geführt, wie die Migrationspolitik mit weiteren aussenpolitischen Dossiers verknüpft werden könnte. Er ist sich einig, dass die konkreten Möglichkeiten fallweise geprüft werden sollen und im Gesamtinteresse der Schweiz sein müssen.

Damit entsprechende Möglichkeiten erkannt und genutzt werden können, ist nach Ansicht des Bundesrates eine zeitgerechte und umfassende Information aller involvierten Akteure entscheidend. Der Bundesrat hat daher das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zeitgerecht über konkrete Gelegenheiten und mögliche Verknüpfungen mit anderen Bereichen der gesamten Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zu informieren. Bei Bedarf sind weitere Departemente einzubeziehen.

Der Bundesrat hat zudem allen Departementen den Auftrag erteilt, die migrationsaussenpolitischen Interessen der Schweiz in ihren internationalen Kontakten angemessen zu berücksichtigen. Sie sollen sich gegebenenfalls an der Erarbeitung und Umsetzung einer kohärenten Schweizer Gesamtposition beteiligen. Die entsprechenden Arbeiten erfolgen grundsätzlich innerhalb der bestehenden interdepartementalen Struktur zur Koordination der Schweizer Migrationsaussenpolitik.

Die Aussprache erfolgte auf der Grundlage eines gemeinsamen Aussprachepapiers des EJPD, des EDA und des EVD. Das Papier erfüllt einen Prüfauftrag, den der Bundesrat anlässlich der Genehmigung der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz im Februar 2012 erteilt hatte.