Justiz- und Innenministertreffen der EU: Engere Zusammenarbeit in allen Bereichen der Migration

Medienmitteilungen, EJPD, 24.07.2012

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Montag und am Dienstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Diskutiert wurden insbesondere migrationspolitische Themen und die Lage in Syrien. Das Treffen fand auf Einladung der zypriotischen Rats-Präsidentschaft in Nikosia statt.

Die informellen Treffen, welche die EU-Ratspräsidentschaft jeweils organisiert, bieten den Schengen-Staaten die Möglichkeit eines allgemeinen Meinungsaustauschs zu aktuellen und wichtigen Themen. In Zypern sprachen die Ministerinnen und Minister unter anderem über den dritten Jahresbericht der Kommission über Zuwanderung und Asyl. Sie hielten fest, dass Migration eine differenzierte Betrachtung braucht. Vor allem sollen auch die positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Europas berücksichtigt werden. Was die illegale Migration anbelangt, vertraten die Minister die Meinung, dass die entsprechenden Instrumente zur gemeinsamen Bekämpfung bereits bestehen. Diese müssten aber konsequent angewendet werden.

Bundesrätin Sommaruga betonte, es sei wichtig, dass die Schengen-Staaten in allen Bereichen der Migration enger zusammen arbeiten würden, um Flüchtlinge besser zu schützen, konsequent gegen Menschenhandel vorzugehen und um besonders belastete Staaten durch die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen zu entlasten. Auch seien die Integration der Migranten und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu fördern und zu vertiefen.

Ebenfalls thematisiert wurde die aktuelle Lage in Syrien. Bundesrätin Sommaruga sagte, die Priorität müsse bei der humanitären Hilfe liegen, vor Ort, aber auch in jenen Staaten, in die am meisten Menschen aus Syrien geflüchtet seien. Gleichzeitig seien aber auch Massnahmen zu treffen für den Fall, dass die Lage weiter eskaliere. Dabei könne das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) eine wichtige Rolle spielen, indem es Solidarität, Kommunikation und Koordination innerhalb der EU stärke.

Weiteres Gesprächsthema war der Datenschutz. Die EU will die bestehenden rechtlichen Instrumente revidieren, und die Minister haben eine erste Aussprache geführt. Besprochen wurden schliesslich auch die Herausforderungen der Computerkriminalität und beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Dieser Meinungsaustauch war für die Schweiz von besonderem Interesse, weil sie für diese Bereiche kürzlich Strategien entwickelt hat.