Urheberrecht: Arbeitsgruppe eingesetzt

Presserohstoff

Informationen, EJPD, 09.08.2012

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat eine Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) eingesetzt. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe hat sie Roland Grossenbacher, Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, übertragen.

Im November 2011 hat der Bundesrat in einem Bericht zur unerlaubten Werknutzung über das Internet in Erfüllung des Postulats 10.3263 Savary festgehalten, dass der geltende rechtliche Rahmen genüge. Damit hat er sich namentlich gegen eine Kriminalisierung von Downloads für den Privatgebrauch ausgesprochen.

In Präzisierung dieses Berichts hat die EJPD-Vorsteherin am 9. August 2012 festgehalten, dass der Bundesrat sehr wohl Verständnis für den Ärger der Kunstschaffenden habe, wenn ihre Werke ungefragt und ohne Bezahlung verbreitet und konsumiert würden. Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Leistungen ist auch im Zeitalter der Digitaltechnologie zu entgelten, damit es den Kulturschaffenden weiterhin möglich ist, mit ihrer Arbeit ein angemessenes Einkommen zu erzielen.

Diesen Ansprüchen stehen allerdings auch berechtigte Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, vor allem bei der Wahrung ihrer Privatsphäre, gegenüber.

Das Internet bietet heute völlig neue Möglichkeiten. Mit Downloads und dem Streaming hat sich die Situation noch stärker verändert als nach der Verbreitung der Kopiergeräte. Obwohl der Download für den Eigengebrauch in der Schweiz erlaubt ist, erachtet der Bundesrat das Ausmass dieses Gratis-Konsums als problematisch. Die Anzahl der Downloads und die Mindererträge beispielsweise bei den CD-Verkäufen offenbaren aber eine unaufhaltbare Entwicklung, die alle Akteure zum Umdenken zwingt.

Das Urheberrecht ist und bleibt auch im digitalen Zeitalter ein wichtiger Pfeiler der Kulturpolitik. Das hat der Bundesrat in seiner aktuellen Kulturbotschaft ausdrücklich festgehalten. Allerdings ist es angezeigt, das Urheberrecht im Kontext des Internets grundsätzlich zu überdenken. Das Urheberrecht kann und soll die technische Entwicklung nicht behindern und auch nicht mit repressiven Massnahmen wie Internetsperren durchgesetzt werden; es muss sich ihr anpassen.

Nur ein gesellschaftlicher Konsens kann einer Neugestaltung des Urheberrechts die notwendige Akzeptanz verleihen. Deshalb hat die Vorsteherin des EJPD eine breit abgestützte Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Kulturschaffenden, der Produzenteninnen, der Nutzer und der Konsumentenschaft eingesetzt und sie damit zu beauftragt, neue Ansätze zu suchen. Der Arbeitsgruppe wird Roland Grossenbacher, Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, vorstehen.

Mandat der Arbeitsgruppe

Die AGUR12 hat das Mandat, bis Ende 2013 Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Entwicklung von Verwertungsmodellen zu legen, die den heutigen Internetnutzungen gerecht werden. Unbeabsichtigte Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs sollen identifiziert, beseitigt und gleichzeitig eine angemessene Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte sichergestellt werden.

Die kollektive Verwertung ist grundlegend auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung zu überprüfen, wobei auch kurzfristige Massnahmen ausgearbeitet werden sollen. Auch die Möglichkeiten des aufsichtsrechtlichen Instrumentariums und seiner praxisgerechten Anwendung sollen ausgelotet werden. Weiter soll die Arbeitsgruppe untersuchen, ob im Urheberrecht in bestimmten Punkten vorgezogener Anpassungsbedarf auf Gesetzesebene besteht und gegebenenfalls konsensorientierte Änderungsvorschläge unterbreiten. Den bestehenden Interessenausgleich im Urheberrecht soll sie vertieft prüfen und Empfehlungen für eine allfällige Neuordnung abgeben.

Das Resultat dieser Arbeiten wird dann auch in die Berichte zur Erfüllung der Postulate Recordon 12.3326 „Für ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht“ sowie Glättli 12.3173 „Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden“ fliessen. National- und Ständerat haben diese beiden Postulate auf Empfehlung des Bundesrates in der Sommersession überwiesen.

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