Massnahmen gegen Zwangsheirat

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Informationen, EJPD, 09.08.2012

Das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten wurde vom Parlament in der letzten Sommersession verabschiedet. Neben den rechtlichen Neuerungen braucht es aus der Sicht des EJPD zur nachhaltigen Bekämpfung des Phänomens jedoch auch praktische Massnahmen. Einige sind bereits im Gange, weitere werden geprüft. Dazu hat das BFM bei der Uni Neuenburg eine Studie in Auftrag gegeben. Die Studie gibt Antwort auf die zentralen Fragen der Thematik und liefert mögliche Lösungsansätze. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis im Herbst prüfen, welcher Handlungsbedarf besteht.

Zwangsheirat und Zwangsehe sind in keinerlei Weise mit den schweizerischen Grundrechten zu vereinbaren. Zwangsheirat ist nicht nur eine Verletzung der Ehefreiheit, sondern auch des Selbstbestimmungsrechts und oft auch der körperlichen Integrität. Sie bedeuten in der Regel Einschränkungen der persönlichen Entwicklung und einer Verweigerung von Bildung, Berufsausübung und materieller Unabhängigkeit. Staat und Gesellschaft haben die Aufgabe, zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen, folglich Zwangsheirat zu verhindern und konkrete Ausstiegsmöglichkeiten für die Betroffenen zu schaffen.

Einen zentralen Schritt dazu haben Bundesrat und Parlament bereits gemacht: Mit dem am 15. Juni 2012 durch die Eidgenössischen Räte verabschiedeten Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten wird angestrebt, dass Zwangsheiraten möglichst verhindert werden und gleichzeitig die Auflösung von bestehenden Zwangsehen erleichtert wird. Konkret soll die Ehe ungültig sein, wenn sie unter Zwang geschlossen wurde. Zudem müssen die Zivilstandsbehörden Strafanzeige erstatten, wenn die Ausübung von Zwang festgestellt wird. Denn wer jemanden nötigt, eine Ehe einzugehen, wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Prävention, Beratung und Schutz

Ergänzend zu den rechtlichen Bestimmungen braucht es aus der Sicht des EJPD auch praktische Massnahmen: Einerseits im Bereich Prävention, um potenziell Betroffene – sowohl mögliche Opfer wie auch mögliche Zwangsausübende – zu informieren, welche Grundrechte dem Individuum garantiert werden, und um zu kommunizieren, dass Zwangsheirat in der Schweiz nicht geduldet wird. Andererseits braucht es Anlauf- und Beratungsstellen sowie Schutzmechanismen, falls es dennoch zu Zwangsheiraten kommt oder kommen könnte.

Prävention durch Sensibilisierung

Anfang 2009 lancierte das Bundesamt für Migration das vorerst bis Ende 2011 befristete Modellvorhaben „Sensibilisierung zu Zwangsheirat“. Dieses besteht aus vier Pilotprojekten, mit welchen „good practices“ zur Informationsvermittlung entwickelt werden sollen. Zielgruppen sind zum einen Jugendliche der Migrationsbevölkerung und ihr familiäres Umfeld, zum anderen Berufsleute, welche mit der Thematik Zwangsheirat konfrontiert werden können. Aus diesen Aktivitäten entwickelte sich eine Dynamik, indem von Dritten Materialien und „good practices“ übernommen wurden. Um den angestossenen Prozess weiter zu unterstützen, verlängerte das Bundesamt für Migration das Modellvorhaben um weitere zwei Jahre bis Ende 2013.

Studie zu den Zwangsheiraten in der Schweiz

Trotz den laufenden Bemühungen konnten eine Reihe von Fragen zum Phänomen Zwangsheirat noch nicht beantwortet werden. Um die offenen Fragen zu klären und Lösungsansätze zu entwickeln hat das BFM nach einem Einladungsverfahren die Maison d’analyse des processus sociaux MAPS der Universität Neuenburg mandatiert, dazu eine Untersuchung durchzuführen.

Die Studie liefert wichtige Informationen, um das Phänomen Zwangsheirat künftig noch gezielter bekämpfen zu können. Die Studie beschreibt unterschiedliche Typen und Profile der von Zwangsheirat betroffenen Personen, wobei betont wird, dass die Fälle sehr heterogen seien und sich deshalb eine individuelle Beratung und Begleitung der betroffenen Personen aufdränge. Dabei bestätigt sich die Annahme, dass viele von Zwangsheirat Betroffene Migrationshintergrund haben. Das Phänomen ist aber nicht mit Kultur im eigentlichen Sinne zu erklären; es weist vielmehr wichtige Parallelen zu der Problematik der häuslichen Gewalt auf.

Bundesrat prüft Handlungsbedarf

Mit der Überweisung der Motion Tschümperlin "Wirksame Hilfe für die Betroffenen bei Zwangsheirat“ (09.4229) haben die Eidgenössischen Räte den Bundesrat beauftragt, aufgrund einer umfassenden Abklärung weiterführende Massnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheiraten zu ergreifen, welche eine effektive Hilfe der betroffenen Personen vor Ort gewährleisten (Untersuchung, Programm Zwangsheirat). Indem der Bundesrat das Bundesamt für Migration mandatiert hat, die nun vorliegende Studie in Auftrag zu geben, hat er einen Teil der Motion erfüllt. Er wird nun aufgrund der Studienergebnisse sowie aufgrund der bestehenden Erfahrungen prüfen, inwiefern im Bereich der Bekämpfung der Zwangsheirat zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Voraussichtlich wird sich der Bundesrat im Herbst dazu äussern.

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