Änderung der Sprengstoffverordnung

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 21.09.2012

Bern. Der Bundesrat hat am Freitag die Änderung der Sprengstoffverordnung (SprstV) genehmigt. Die geänderte Verordnung trägt einer neuen Richtlinie (2012/4/EU) und einer neuen Entscheidung (2004/388/EG) der Europäischen Union Rechnung. Zum einen werden dadurch die Bestimmungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen gelockert, zum anderen wird ein Begleitformular für den Transport von Explosivstoffen innerhalb von Europa obligatorisch.

Die Umsetzung der Richtlinie 2012/4/EU in der Sprengstoffverordnung lockert eine Reihe von Bestimmungen. Beispielsweise entfällt die Pflicht, besonders kleine Artikel mit einem Etikett zur Kennzeichnung zu versehen. Mit der Umsetzung der Entscheidung 2004/388/EG wird für den Transport von Explosivstoffen ein Begleitformular zur Pflicht. Es kann eines der Formulare zum Einsatz kommen, die in der Praxis bereits verwendet werden. Den Transporteuren von Explosivstoffen erwächst also kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

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