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«Sich Hand in Hand auf die Strasse wagen»

Interviews, EJPD, 24.06.2003. Tages Anzeiger (Jean-Martin Büttner und Andrea Fischer)

Sollen homosexuelle und lesbische Paare Kinder adoptieren dürfen? CVP-Justizministerin Ruth Metzler im Gespräch mit Schwulen und Lesben.

In der Schweiz leben mindestens so viele Schwulen und Lesben wie Bauern, vermutlichviel mehr. Wieso werden die Rechte dieser Minderheiten in der Schweiz dermassenunterschiedlich respektiert?

Ruth Metzler-Amold: Erstens kann man sie nicht miteinandervergleichen und zweitens bin ich dagegen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderauszuspielen.Auch ist es für uns sehr schwierig, an Zahlen heranzukommen; wir wissenim Grunde nicht, wie viele Schwule und Lesben in unserem Land leben. Die Spannereicht von 2 bis 11 Prozent. In jedem Fall handelt es sich um eine Bevölkerungsgruppe,die man ernst nehmen muss.

Frau Röösli, Sie haben einmal gesagt, die Homosexuellen hätten5000 Jahre auf die eingetragene Partnerschaft gewartet. Warum sind Sie nochimmer nicht zufrieden?

Brigitte Röösli (Ko-Präsidentin LesbenorganisationLOS): Ich bin nicht unzufrieden. Denn auch in der Schweiz haben wir in denletzten zehnJahren enorm viel erreicht, Schwule und Lesben sind heute gesellschaftlichviel besser akzeptiert. Mir geht es jetzt darum weiterzudenken. HomosexuellePaare in der Schweiz brauchen ein Gesetz, das ihre Partnerschaft staatlichlegitimiert und ihnen eine Sicherheit gibt. Dank der eingetragenen Partnerschaftwird die gesellschaftliche Akzeptanz nochmals stark zunehmen. Man sieht dasin Zürich, wo schon heute, neun Monate nach der Abstimmung, viel mehrLesben und Schwule sich Hand in Hand auf die Strasse wagen.

Herr Baur, geht Ihnen das Gesetz zu wenig weit?

Francois Baur (Präsident Pink Cross): Wir wollen ja die vollständigeGleichstellung von Schwulen und Lesben. Und wir sehen nicht ein, warum gleichgeschlechtlichePaare gegenüber den heterosexuellen Ehen benachteiligt werden sollen.Wir finden auch, dass die behaupteten Unterscheidungen keiner sachlichen Prüfungstandhalten. Aber auch wir begrüssen die eingetragene Partnerschaft alsSchritt zur Gleichstellung. Dass man in einer Konkordanzdemokratie Kompromissefinden muss, ist uns klar.

Auch mit dem neuen Gesetz werden homosexuelle Paare keine Kinder adoptierendürfen:Frau Metzler, das Recht auf Familie ist doch ein Grundrecht.

Metzler: Die Schweiz kennt kein Recht auf Adoption, übrigens auch nichtfür heterosexuelle Ehepaare. Zudem gehören zu einer Familie natürlicherweiseein Vater und eine Mutter. Schliesslich steht bei der Adoption das Wohl desKindes im Vordergrund.

Also könnten Schwule und Lesben das Kindeswohl nicht gewährleisten?

Metzler: Das würde ich nicht sagen, ich argumentiere mit dem Umstand,wonach jedes Kind einen Vater und eine Mutter hat. Einem Kind zwei Mütteroder zwei Väter zu geben, halte ich für ausgesprochen heikel. Dasbleibt auch gesellschaftlich sehr sensibel.

Trotzdem verlangt die Lesbenorganisation das Recht auf Adoption.

Röösli: Ja, denn das Adoptionsverbot benachteiligt lesbische Frauen,die gerne Mütter wären, auch in einer eingetragenenPartnerschaft- während allein stehende Frauen weiterhin das Recht haben, Kinder zuadoptieren. Also müssten alle lesbischen Frauen das Kind adoptieren,bevor sie sich eintragen lassen. Ich kann nicht verstehen, wieso man uns schondas Recht auf Adoption abspricht.

Metzler: Die Gesellschaft hat sich in den letzten dreissig Jahren stark verändert;dennoch bleibt es für manche Eltern bis heute schwierig, wenn der schwuleSohn erstmals seinen Freund heimbringt. Ich warne also davor, mit dem Gesetzzu weit zu gehen und ziehe es vor, das Machbare zu realisieren. Was die Adoptionbetrifft, bleibe ich dabei: Jedes Kind hat einen Vater und eine Mutter. Andersliegt für mich der Fall bei der Stiefkindadoption: Wenn zum Beispiel eineFrau ein Kind in eine lesbische Beziehung mitbringt. Denn in diesem Fall istdas Kind der einen Partnerin oder des einen Partners bereits da. Allerdingsmuss man wissen, dass wir die Bedingungen für die Stiefkindadoption vorkurzem erst verschärft haben, um Missbräuche zu verhindern.

Könnte man da nicht im Einzelfall abklären, ob die Adoptionzum Wohle des Kindes ist oder nicht?

Metzler: Natürlich könnte man das - aber mein Ansatzist ein anderer. Ich will ein Gesetz für die eingetragene Partnerschaftvon Lesben und Schwulen, das man relativ zügig realisieren kann. Es warnicht mein Ziel, etwas zu präsentieren, das noch eine Verfassungsänderungbrauchen würde. Also etwa die gleichgeschlechtliche Partnerschaft derEhe gleichzustellen oder die erleichterte Einbürgerung für ausländischePartner einzuführen. Diese kann man mit der Zeit realisieren.

Ein Gesetz, das mehrheitsfähig ist und schnell realisiert werdenkann: Das müsste den Betroffenen entgegenkommen.

Baur: Das sind wir uns auch bewusst. Deshalb fordern wir auch nicht die Adoptionals solche. Aber die Stiefkindadoption sollte möglich sein. Dänemarkhat 10 Jahre nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft fürGleichgeschlechtliche die Adoption eingeführt - explizit aus Rücksichtauf das Kindeswohl. Da wird dann eine Einzelfallabklärung gemacht, umherauszufinden, was es dem Kind bringt. Das würde uns im Moment genügen.Denn es gibt eine Reihe von Frauen mit Kindern, wo der Vater nicht bekanntist - diese Fälle könnte man auffangen. Für uns Männerist das nicht so, dringend und steht für uns nicht im Vordergrund.

Röösli: Auch für mich steht die Stiefkindadoption im Vordergrund:Diese Kinder gibt es, ob es die Gesellschaft will oder nicht.

Frau Metzler, Sie sagten einmal, dass Kinder, die von homosexuellen Paarenerzogen würden, zu Aussenseitern würden - was meinen Sie damit?

Metzler: Dasselbe, was vor dreissig Jahren den Kindern allein erziehenderFrauen passiert ist. Es ist weder die natürliche noch eine selbstverständlicheSituation. Auch bleibt ein gewisses Risiko, was das Wohl des Kindes angeht.Es ist einfach nicht dasselbe, ob ein Kind mit zwei Frauen aufwächstoder ob man sagt, das Kind habe zwei Mütter. So weit ist auch unsere Gesellschaftnoch lange nicht. Aber so geht es oft in unserem Land: Wir machen keine grossenWürfe, ziehen aber unsere Reformen durch, wenn auch nur in kleinen Schritten.Wenn wir unser Gesetz mit anderen Ländern vergleichen, stehen wir gutda. Es gibt bloss vier Länder, welche die Adoption fur gleichgeschlechtlichePaare schon heute zulassen.

Baur: Das stimmt nicht. Die Adoption ist neben Dänemark und Schweden,auch in England zugelassen, in diversen US-Bundesstaaten und in Südafrika.

Umstrittenist auch die Verweigerung der künstlichen Befruchtung. Nunwird diese auch bei heterosexuellen Frauen sehr restriktiv gehandhabt. WollenSie eine Sonderregelung für lesbische Frauen?

Röösli: Nein, auch hier beanspruchen wir blossdie gleichen Rechte. Lesbische Frauen sind untereinander schliesslich auchnicht zeugungsfähigund erfüllen somit die Bedingung für die künstliche Befruchtung.Deshalb müssten sie auch zugelassen werden. Das will der Staat aber nicht.Man gewichtet die Unfruchtbarkeit von Heterosexuellen höher als die lesbischeLebensweise.

Nun kommt das Gesetz in die Kommission des Erstrats. Ist die Vorlagemehrheitsfähig?

Metzler: Ich denke schon. Diskussionen könnte es allenfalls im Ausländerrechtgeben, wo wir die gleichgeschlechtlichen Paare den Ehepaaren gleichstellen.Zudem könnte das Argument auftauchen, dass man diese Form der eingetragenenPartnerschaft auch für Konkubinatspaare ermöglichen soll. Ich selbstbin der Ansicht, man sollte nur jene berücksichtigen, die nicht heiratenkönnen. Also keine Ehe light.

Baur: Das unterstützen wir auch. Uns geht es darum, eine Lösungzu haben, welche die gleichgeschlechtlichen Paare besser stellt. In diesemZusammenhang ist die Ausländerregelung für uns ganz wichtig. EinDrittel aller Schweizerinnen und Schweizer heiraten ausländische Partnerund Partnerinnen. Bei den gleichgeschlechtlichen Paaren ist der Anteil nochhöher. Das hat schon damit zu tun, dass wir Homosexuelle weniger Auswahlan möglichen Partnern haben. Da rund neunzig Prozent der Schweizer Bevölkerungheterosexuell ist, müssen wir unsere Partner im Ausland suchen. UnserBedürfnis jedenfalls, mit ausländischen Partnern zusammen leben zukönnen, ist genauso gross wie in der übrigen Bevölkerung.

Frau Metzler, Sie haben dabei vor Missbräuchen gewarnt. FürchtenSie denn allen Ernstes, dass das Ausländerrecht von Homosexuellen ehermissbraucht wird als von Heterosexuellen?

Metzler: Nein. Die Missbrauchsregelung soll für allegelten. Denn es ist eine Tatsache, dass es Scheinehen gibt - gegen die wollenwir genausoankämpfen wie gegen einen allfälligen Missbrauch von gleichgeschlechtlichenPartnerschaften. Diese Missbrauchsregelung ist für das Ausländerrechtso oder so vorgesehen.

Es fällt auf, dass Sie sich von Amtsbeginn weg f ür die Rechteder Schwulen und Lesben engagiert haben. Woher kommt eigentlich diesesEngagement?Haben homosexuelle Paare in Ihrem Bekanntenkreis Sie sensibilisiert?

Metzler: Nein, die persönlichen Erfahrungen habe ich eher in den letztenvier Jahren gemacht, seit ich Justizministerin bin. In dieser Funktion habeich sehr bald gefunden, dass doch da etwas nicht stimme in unserer Gesellschaft.Weshalb es mir von Anfang an darum ging, mit dem Gesetz vorwärts zu machen.In dieser Zeit kommt es tatsächlich oft vor, dass ich von Schwulen undLesben angesprochen werde, die mir für die Arbeit danken; das waren undsind immer wieder schöne Erfahrungen.

Kein Widerstand in der Partei?

Metzler: Sagen wir, dass nicht alle mit derselben Offenheit auf das Themazugehen; oder das Thema gleich prioritär behandeln. Dennoch hoffe ich,dass die CVP hinter dem Gesetz wird stehen können; Toleranz und Gleichstellungsind, ja ausgesprochen christliche Werte.

Welche Parteien setzen sich eigentlich für Ihre Anliegen ein?

Röösli: Es ist sehr wichtig für uns, dass unsere Anliegen auchvon den Parteien eingebracht werden. Es gibt zwei Parteien mit entsprechendenFachkommissionen, nämlich die SP und der Freisinn. Und grüne Politikerinnenund Politiker lancieren entsprechende kantonale Vorstösse.

Baur: Auch CVP-Exponenten tragen unsere Anliegen in ihre Kantone. Wir werdenin einer Wahlzeitung das Stimmverhalten der Politiker analysieren oder sieauf unsere Anliegen ansprechen. Immerhin können wir in gewissen Städtenoder Regionen wahlentscheidend eingreifen. Und wir geben Wahlempfehlungen heraus.

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