Medienmitteilungen

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Medienmitteilungen (09.02.2012, fedpol)
Aktuelle Zahlen aus dem Informationssystem HOOGAN

Bern. Dem Fachbereich Hooliganismus beim Bundesamt für Polizei (fedpol) liegen Zahlen für die aktuelle Fussball- und Eishockeysaison 2011/12 vor. Seit Mitte Juli 2011 wurden im Informationssystem HOOGAN neu 139 Personen erfasst. Gleichzeitig wurden 119 Personen ordentlich gelöscht. Das Total der in HOOGAN registrierten Personen beläuft sich per Ende Januar 2012 auf 1‘210 Personen.

Medienmitteilungen (01.02.2012, EJPD)
Verbleib im Visa Waiver Programm der USA: EJPD arbeitet Mandat aus
Bern. Der Bundesrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass die Schweiz weiterhin im Visa-Waiver-Programm (VWP) verbleiben soll. Die USA knüpfen die Teilnahme am VWP indes an Bedingungen: Voraussetzung ist der Abschluss zweier Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD deshalb beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat auszuarbeiten und Parlament und Kantone zu konsultieren. Datenschutz-Aspekten soll bei der Aushandlung der Vereinbarungen gebührend Rechnung getragen werden.

Medienmitteilungen (25.01.2012, EJPD)
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ab
Bern. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Medienmitteilungen (19.01.2012, BFM)
Markanter Anstieg der Asylgesuche
Bern. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um rund 45 Prozent auf 22'551 gestiegen. Das ist der höchste Gesuchseingang seit 2002. Wichtigstes Herkunftsland war 2011 Eritrea mit 3'356 Gesuchen, gefolgt von Tunesien (2'574) und Nigeria (1'895). Der starke Anstieg von Asylsuchenden ist vor allem auf die Krise in Nordafrika und die seit März offene Migrationsroute nach Europa zurückzuführen.

Medienmitteilungen (18.01.2012, EJPD)
Ausserprozessualer Zeugenschutz: Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf

Bern. Die Umsetzung des ausserprozessualen Zeugenschutzes in der Schweiz kommt voran. Im Dezember 2011 verabschiedete das Parlament das Zeugenschutzgesetz, am Mittwoch hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet. Zur Vernehmlassung eingeladen sind die Kantone. Dies deshalb, weil der Verordnungsentwurf unter anderem Bestimmungen enthält, welche die finanzielle Beteiligung der Kantone am Betrieb der Zeugenschutzstelle betreffen.

Medienmitteilungen (18.01.2012, EJPD)
Geldwäschereibekämpfung: Internationaler Informationsaustausch

Geldwäscherei

Bern. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren ausländischen Partnerbehörden auch Finanzinformationen austauschen können. Dies soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessern und die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes genehmigt und gleichzeitig die Vernehmlassung eröffnet.

Medienmitteilungen (17.01.2012, EJPD)
Abstimmung vom 11. März 2012: Nein zur Ferieninitiative, Ja zur Regelung der Geldspiele
Bern. Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» zur Ablehnung. Zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke» empfehlen sie ein Ja. Bundesrätin Simonetta Sommaruga legte am Dienstag in Bern gemeinsam mit Vertretern der Kantone die Argumente zu diesen beiden Vorlagen der Volksabstimmung vom 11. März 2012 dar.

Medienmitteilungen (13.01.2012, BFM)
Striktere Regelung der Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen: Anhörungsverfahren
Bern. Am 11. Januar 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Anhörungsverfahren zu Anpassungen der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) eröffnet. Ziel ist eine striktere Regelung der Reisegründe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Anhörung läuft bis am 12. März 2012.

Medienmitteilungen (11.01.2012, EJPD)
Nicht-Behandlung der Asylgesuche war rechtswidrig
Bern. Der Bundesrat hat heute vom Schlussbericht von alt Bundesrichter Michel Féraud zu den von 2006 bis 2008 auf den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereichten und nicht behandelten Asylgesuchen Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit dem Entscheid vom 20. November 2006, diese Gesuche nicht zu behandeln, Verfahrensvorschriften der Asylgesetzgebung und Verfahrensgarantien der Bundesverfassung verletzt hat.

Medienmitteilungen (20.12.2011, BFM)
Befristete Asylunterkunft Tschorren
Bern. Das Bundesamt für Migration BFM beabsichtigt in Absprache mit dem Kanton Bern und unter Einbezug der Gemeinde eine weitere Unterkunft der Armee für die Unterbringung von Asylsuchenden einzurichten.