Argentinien erhält weitere Dokumente über mutmassliche Schmiergeldzahlungen
Medienmitteilungen, BJ, 17.11.2000
Argentinien hat von der Schweiz weitere Dokumente erhalten, um mutmassliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einem EDV-Projekt der argentinischen Staatsbank abklären zu können. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute in Genf rechtshilfeweise erhobene Bankunterlagen der argentinischen Botschaft in Bern übergeben.
Die argentinischen Justizbehörden verdächtigen IBM Argentinien, Verantwortliche der argentinischen Staatsbank mit 10 Millionen USD bestochen zu haben, um ein EDV-Projekt in Höhe von 350 Millionen USD zu sichern. Auf Grund eines ersten Rechtshilfeersuchens konnte 1995 ein Teil der Bestechungsgelder auf zwei Genfer Banken gesperrt werden. Im März 1998 erhielten die argentinischen Behörden die entsprechenden Bankdokumente, und im Juni 1999 gab die Schweiz die gesperrten Vermögenswerte in Höhe von 4,5 Millionen USD an Argentinien heraus.
Dank den aus der Schweiz erhaltenen Informationen konnten die argentischen Behörden feststellen, dass ein weiterer Teil der Bestechungsgelder in Höhe von 1,4 Millionen USD auf Schweizer Banken transferiert worden war. Auf Grund eines ergänzenden Rechtshilfeersuchens konnte der zuständige Genfer Untersuchungsrichter 1998 zusätzliche Bankunterlagen erheben und deren Uebergabe anordnen. Der Vollzug des Rechtshilfeersuchens wurde durch zahlreiche Beschwerden auf kantonaler und auf Bundesebene verzögert. Gestützt auf diese Dokumente werden die argentinischen Behörden weitere Empfänger der mutmasslichen Schmiergelder identifizieren können. Der Betrag ist auf Grund von Kompensationszahlungen in Argentinien bereits ausbezahlt worden.
