Föderalismusbericht: Weiterhin enge Zusammenarbeit Bund-Kantone in der Europapolitik

Mit dem Postulat Pfisterer (2001) wurde der Bundesrat beauftragt, die Auswirkungen der verschiedenen europapolitischen Instrumente (namentlich diejenigen des bilateralen Wegs und des EU-Beitritts) auf die föderalistischen Strukturen der Schweiz zu untersuchen. Zudem sollte abgeklärt werden, wie die bewährten föderalistischen Verfahren am besten gewahrt und allenfalls reformiert werden können. In Erfüllung dieses Postulats hat der Bundesrat am Freitag seinen "Bericht zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den Föderalismus der Schweiz" verabschiedet.

Die Abklärungen des Bundesrates ergeben, dass der schweizerische Föderalismus zwar eine Herausforderung, aber kein Hindernis für die Zusammenarbeit Schweiz-EU darstellt. Die Weiterentwicklung des Verhältnisses Schweiz-EU kann Anpassungen der föderalistischen Strukturen erfordern. Allfällige Änderungen sollen aber nicht vorauslaufend vorgenommen werden. Das schrittweise Vorgehen ermöglicht, weitere Erfahrungen mit dem bilateralen Weg zu sammeln und – zusammen mit den laufenden Neuentwicklungen innerhalb der EU – bei der Gestaltung weiterer Reformen zu berücksichtigen.

Die im Mitwirkungsgesetz verankerten Partizipationsstrukturen erscheinen bei allen europapolitischen Instrumenten grundsätzlich als geeignet. Ein möglicher Anpassungsbedarf des Föderalismus wird in einzelnen Bereichen festgestellt. So soll die Aufgabenteilung laufend überprüft werden. In Bezug auf die Mitwirkungs- und Stellungnahmerechte der Kantone muss vor dem Hintergrund zunehmend schnellerer Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene eine einheitliche schweizerische Position gewährleistet sein. Um die enge und effiziente Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu garantieren, stellt der Bericht Massnahmen wie Rahmenvereinbarungen zur Regelung dieser Zusammenarbeit, die Einbettung weiterer kantonaler Informationsbeauftragter in der Bundesverwaltung sowie die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung der verschiedenen Akteure zur Diskussion.