EJPD veröffentlicht Stellungnahme zum Berichtsentwurf der GPK-Subkommission

Der Bundesrat hat am 28.11.2007 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) betreffend „Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes“ vom 5. September 2007 verabschiedet. Der Bundesrat hat beschlossen, seine Stellungnahme und die Gutachten der beigezogenen Rechtsexperten Prof. Dr. Georg Müller und Prof. Dr. Niklaus Schmid zu veröffentlichen. Diese Dokumente sind unter www.news.admin.ch verfügbar.

Gleichzeitig veröffentlicht das EJPD seine bereits am 3. August 2007 zuhanden der Subkommission EJPD/BK eingereichte Stellungnahme: Dieses Dokument entstand auf Einladung der Subkommission zur Stellungnahme auf einen Berichtsentwurf; die Argumente der EJPD-Stellungnahme wurden allerdings für die Endfassung des Berichts der GPK-N, die am 5. September 2007 veröffentlicht wurde, nicht berücksichtigt.