Polizeikooperation mit Serbien: Botschaft an das Parlament überwiesen
Medienmitteilungen, EJPD, 02.09.2009
Bern. Die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien soll vertieft werden. Der Bundesrat hat heute dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Serbien übermittelt.
Das Abkommen mit Serbien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ergänzt das bilaterale Vertragsnetz, das die Schweiz im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung mittels analoger Abkommen mit anderen Staaten Ost- und Südosteuropas bereits geknüpft hat.
Das Abkommen wurde am 6. März 2009 vom Bundesrat gutgeheissen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), unterzeichnete es zusammen mit ihrem serbischen Amtskollegen Ivica Dačić am 30. Juni 2009 in Belgrad. Weil das Abkommen vom Parlament genehmigt werden muss, hat das EJPD eine entsprechende Botschaft erarbeitet, die nun den Eidgenössischen Räten unterbreitet wird.
Das Abkommen wurde am 6. März 2009 vom Bundesrat gutgeheissen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), unterzeichnete es zusammen mit ihrem serbischen Amtskollegen Ivica Dačić am 30. Juni 2009 in Belgrad. Weil das Abkommen vom Parlament genehmigt werden muss, hat das EJPD eine entsprechende Botschaft erarbeitet, die nun den Eidgenössischen Räten unterbreitet wird.
Letzte Änderung: 02.09.2009