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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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Medienmitteilungen 2010

23.12.2010Datenaustausch zwischen Behörden funktioniert grundsätzlich gut
22.12.2010Arbeitsgruppe Ausschaffung: Einladung für erste Sitzung im Januar 2011
22.12.2010Verdacht auf Falschaussage und Begünstigung bzw. Irreführung der Rechtspflege: Ermittlungsverfahren eingeleitet
22.12.2010Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, üble Nachrede bzw. Verleumdung: Ermittlungsverfahren eingeleitet
22.12.2010Visumbefreiung für Inhaber eines taiwanesischen Passes sowie für Bürger der Nördlichen Marianen
22.12.2010Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Kolumbien
22.12.2010Finger- und Handflächenabdrücke: Bundesrat stimmt der Erneuerung des Identifikationssystems zu
17.12.2010Arbeitsgruppe: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
17.12.2010Verordnungsanpassungen für die Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis treten am 24. Januar 2011 in Kraft
17.12.2010Dick Marty zum neuen Präsidenten der Interjurassischen Versammlung ernannt
17.12.2010Entscheid des BJ über die Auslieferung von Tomas Pitr an die Tschechei
13.12.2010Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Argentinien
10.12.2010Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Arbeitsgruppe eingesetzt
10.12.2010Visumbefreiung für Staatsangehörige aus Albanien sowie Bosnien und Herzegowina
10.12.2010Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität hat sich bewährt
06.12.2010Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»: Dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen
03.12.2010Regelungen für sehr hohe Vergütungen
03.12.2010Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte geregelt
03.12.2010Bundesrat verabschiedet Teilrevision der VZAE
02.12.2010EJPD-Vorsteherin in Brüssel
01.12.2010Neuer Stellvertretender Direktor im Bundesamt für Migration
28.11.2010Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen
24.11.2010Keine Bundesregelung für Zwangsernährung
24.11.2010Umsetzung der Rückführungsrichtlinie: Inkraftsetzung der Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2011
24.11.2010Bundesrat beschliesst Teilrevision der Spielbankenverordnung
18.11.2010Beleidigung eines fremden Staates: Ermächtigung zur Strafverfolgung
17.11.2010Alternative zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei"
17.11.2010Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des "Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel" und zum "Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz"
15.11.2010Bundesrätin Simonetta Sommaruga ernennt zweiten persönlichen Mitarbeiter
10.11.2010Änderung der Revisionsaufsichtsverordnung
08.11.2010Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Brüssel
05.11.2010Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Nigeria abgeschlossen
03.11.2010Visaabkommen mit Jamaika unterzeichnet
02.11.2010Wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen
28.10.2010Bundesrätin Simonetta Sommaruga ernennt persönlichen Mitarbeiter
27.10.2010Mehr Selbstständigkeit für das METAS: Botschaft verabschiedet
27.10.2010Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, üble Nachrede bzw. Verleumdung: Ermittlungsverfahren eingeleitet
26.10.2010Visaabkommen mit Mauritius unterzeichnet
22.10.2010Visaabkommen und Abkommen über Einreise, Aufenthalt und Rückkehr mit der Republik Benin unterzeichnet
20.10.2010Generalsekretär und Kommunikationschefin des EJPD wechseln ins EFD
20.10.2010Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Verbesserungsvorschläge begrüsst
20.10.2010Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen
20.10.2010Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
13.10.2010Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
13.10.2010Die Regierungstätigkeit stärken
11.10.2010Zahlen zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenentwurf
11.10.2010Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Russland
08.10.2010Bundesrätin Widmer-Schlumpf besucht Russland
08.10.2010Migrationsattaché für Europapolitik ernannt
08.10.2010Einwanderung gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen
07.10.2010Bundesrätin Widmer-Schlumpf am gemischten Schengen-Ausschuss
04.10.2010Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf: Abstimmungsdebatte lanciert
01.10.2010Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten
01.10.2010Besserer Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen
01.10.2010Gesetzliche Grundlage für die Liquidation nachrichtenloser Vermögen
21.09.2010Bund lanciert Zusammenarbeit mit nigerianischer Diaspora
17.09.2010Eltern sollen mehr Eigenverantwortung erhalten
17.09.2010Organisierte Suizidhilfe soll ausdrücklich geregelt werden
15.09.2010Treffen mit dem norwegischen Justiz- und Polizeiminister
10.09.2010Moralische Wiedergutmachung für administrativ Versorgte
09.09.2010Integrationsförderung der Kantone mit Bundeshilfe verstärkt
08.09.2010Sanierung von Unternehmen wird erleichtert
08.09.2010Straftaten angemessen sanktionieren
08.09.2010Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung: Ermittlungsverfahren eingeleitet
08.09.2010Verdacht auf Verletzung fremder Gebietshoheit: Ermittlungsverfahren eingeleitet
08.09.2010Kampf gegen den Kokainhandel afrikanischer Netzwerke in der Schweiz
07.09.2010Pass 10: Online-Bestellung am beliebtesten
02.09.2010Ded Gecaj an die Schweiz ausgeliefert
27.08.2010Bundesamt für Migration: Start mit neuer Struktur am 1. September 2010
27.08.201053 Mio. CHF an Aeroflot zurückerstattet
27.08.2010Grundsätze der Grundversorgung in der Verfassung verankern
26.08.2010Veröffentlichung der Studien zu den Migrantengruppen aus Portugal, Türkei, Kosovo und Somalia/Eritrea
25.08.2010Ein klares Zeichen gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien setzen
25.08.2010Bundesregelung für Sicherheitsfirmen wird erneut geprüft
19.08.2010Erneuter Anstieg der Meldungen bei KOBIK
18.08.2010Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern
06.08.2010Visaabkommen zwischen der Schweiz und dem Sultanat Oman
29.07.2010Minimaler Umsatzrückgang bei den Lotterien und Wetten
28.07.2010Waffenrecht-Broschüre wird neu aufgelegt
15.07.2010EJPD-Vorsteherin am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel
15.07.2010Verdacht auf qualifizierte Veruntreuung, falsche Anschuldigung und falsches Zeugnis: Verfahren eingestellt
14.07.2010Besuch des BFM-Direktors in Nigeria
12.07.2010Roman Polanski: Keine Auslieferung
08.07.2010Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Vaduz
07.07.2010Visaabkommen mit Indonesien unterzeichnet
06.07.2010Neuer Vizedirektor im Bundesamt für Migration
02.07.2010Projekt «BA 2011»: EJPD teilt Vorbehalte der GPK-N nicht
01.07.2010Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen: Verfahren eingestellt
01.07.2010ESBK veröffentlicht Jahresbericht 2009
30.06.2010Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der VZAE
30.06.2010Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
30.06.2010Kurze Freiheitsstrafen wieder einführen
30.06.2010Keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole
25.06.2010Jahresbericht 2009 des Bundesamtes für Polizei
22.06.2010Justizministerien der deutschsprachigen Länder: Treffen in Feusisberg SZ
21.06.2010BFM – Migrationsbericht 2009 veröffentlicht
21.06.2010Verbesserter Dublin-Vollzug mit Österreich
18.06.2010Elektronischer Verkehr mit Behörden geregelt
18.06.2010Massgeschneiderte Lösungen statt längere Ferien für alle
18.06.2010Die Cyberkriminalität über die Grenzen hinweg verstärkt bekämpfen
18.06.2010Neue Bundesrechtspflege: Reform auf Kurs
17.06.2010UBS-Abkommen vom Parlament genehmigt
16.06.2010Neuntes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU
16.06.2010Visa-Abkommen mit Guyana unterzeichnet
14.06.2010Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besucht Anstalt Hindelbank
08.06.2010Zunahme der EU-27/EFTA-Angehörigen um 35 Prozent zurückgegangen
07.06.2010Memorandum of Understanding mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet
04.06.2010Neustrukturierung BFM: Kaderstellen besetzt
04.06.2010Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz
04.06.2010Austausch und Bearbeitung von Personendaten klar geregelt
04.06.2010Den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausdehnen
04.06.2010Bundesrat verabschiedet Revision der Waffenverordnung
04.06.2010Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz unterbinden
04.06.2010Empfehlungen gegen Korruption umgesetzt
03.06.2010Visumabkommen mit Südafrika unterzeichnet
27.05.2010Langzeitbezüger von Nothilfe: Nur eine Minderheit davon betroffen
27.05.2010Nationale Kommission zur Verhütung von Folter beginnt ihre Amtstätigkeit im Kanton Wallis
26.05.2010Teilrevision Asyl- und Ausländergesetz: Botschaft verabschiedet
26.05.2010Bundesrat ruft Ventilklausel nicht an
26.05.2010Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis: Vernehmlassung eröffnet
26.05.2010Unverjährbarkeitsinitiative wird umgesetzt
21.05.2010Bundesamt für Migration leitet Wiederaufnahme von Sonderflügen ein
20.05.2010Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat den türkischen Justizminister empfangen
19.05.2010Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf intensiviert Dialog mit Muslimen
19.05.2010Rückübernahme- und Visaerleichterungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet
19.05.2010Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen
12.05.2010Bundesrat genehmigt Änderungen in der Sprengstoffverordnung (SprstV)
12.05.2010Vernehmlassung zur Umsetzung des «UNO-Feuerwaffenprotokolls» sowie des «UNO-Rückverfolgungs­instruments»
04.05.2010Muslim-Dialog ohne Islamischer Zentralrat Schweiz IZRS
29.04.2010Umsetzung der Reformen des Gerichtshofs ist gut angelaufen
29.04.2010Russland und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Herkunftsangaben
28.04.2010Bundesrat gibt Kontingente für zweite Hälfte 2010 frei
15.04.2010Neues BFM-Organigramm
14.04.2010Revidiertes UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet
14.04.2010Mehr Selbstständigkeit für das METAS
08.04.2010Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Rekord an Verdachtsmeldungen
01.04.2010Verstorbener Ausschaffungshäftling identifiziert
31.03.2010Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet
31.03.2010Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen
31.03.2010Neue Prozessordnungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft
25.03.2010Entscheide zur Regierungsreform
24.03.2010Uiguren aus Guantánamo im Kanton Jura
24.03.2010Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab
24.03.2010Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative geplant
24.03.2010Bundesrat plant Vergabe zweier neuer Spielbankenkonzessionen
18.03.2010Ausschaffungshäftling verstorben: Bundesamt für Migration stoppt Sonderflüge
12.03.2010Mehr Zeit für den Erlass von Richtlinien über die Zertifizierung von Produkten
09.03.2010Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
08.03.2010Bundesamt für Migration: Zwei Direktionsbereiche unter neuer Leitung
05.03.2010Bundesrat will Integration verstärken
05.03.2010Die präventive Rechtskontrolle stärken
05.03.2010Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sechs Kantonen
04.03.2010Rückübernahme- und Visa-Abkommen mit Kasachstan unterzeichnet
03.03.2010Monitor Zuwanderung: Monatliche Publikation von Migrationskennzahlen
01.03.2010Spielautomaten "Tactilo": ESBK ruft das Bundesgericht an
25.02.2010Bundesrätin Widmer-Schlumpf am gemischten Schengen-Ausschuss
24.02.2010Bundesrat wird das UBS-Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten
24.02.2010Personenfreizügigkeit positiv – präventives Massnahmenpaket gegen Missbräuche
24.02.2010Botschaft zum Aussengrenzenfonds verabschiedet
24.02.2010Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden
24.02.2010Verschiedene Massnahmen gegen die schwerere Jugenddelinquenz einschliesslich die Bandenkriminalität werden umgesetzt
24.02.2010Infostar wird in Zukunft vollständig durch den Bund betrieben
23.02.2010Weiteres Gespräch mit Muslimen
19.02.2010Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung in Interlaken verabschiedet
17.02.2010Treffen mit dem Rat der Religionen
11.02.2010Bern: 4. internationale Tagung der Arbeitsgruppe Projekt "Pink Panther"
10.02.2010Interlaken Konferenz: Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voranbringen
03.02.2010Einjährige Schlussphase des Rückkehrhilfeprogramms Westbalkan
03.02.2010Humanitäre Aufnahme von zwei Uiguren
03.02.2010Rückübernahmeabkommen mit Kosovo unterzeichnet
02.02.2010Abgeschwächte Zuwanderung von EU-27/EFTA-Angehörigen
01.02.2010Bundesamt für Migration: Neustrukturierung eingeleitet
29.01.2010Bundesverwaltungsgericht unterstellt die Geldspielautomaten "Tactilo" dem Lotteriegesetz
27.01.2010Bundesrat will das UBS-Abkommen mit den USA umsetzen
27.01.2010Massnahmenpaket Integration weiterhin auf Kurs
26.01.2010Einführung Pass 10: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
26.01.2010Entführte Kinder: Mehr Rückführungsanträge an das Ausland als an die Schweiz
26.01.2010Usbeke aus Guantánamo im Kanton Genf
22.01.2010Bundesrat wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts analysieren
21.01.2010EJPD-Vorsteherin am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Toledo
20.01.2010Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst
20.01.2010Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen tritt am 1. März 2010 in Kraft
14.01.2010Koordinierte internationale Polizeiaktion gegen synthetische Drogen: Mehrere Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Schweiz
13.01.2010Wiedereinbürgerung von Eduardo Frei
11.01.2010Neue Rekordzahl aktiver Unternehmen
04.01.2010Schweiz und Frankreich verstärken Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrssicherheit
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