Eröffnung der nationalen Integrationskonferenz

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident
Sehr geehrter Herr Präsident der Tripartiten Agglomerationskonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren National-, Regierungs-, Stadt- und Gemeinderäte
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie sind heute zusammengekommen um sich mit Fragen der Integration von Ausländern in unserem Lande zu befassen.

Ich hoffe, dass dies in der Tiefe getan wird, denn das Thema neigt zur Geschwätzigkeit und zur Verallgemeinerung. Wir sollten schliesslich zu klaren Massnahmen greifen, die durchführbar und zielorientiert sind.

Gestatten Sie, dass ich das Ganze in einen grösseren Zusammenhang stelle:

• in der Schweiz leben rund 1,5 Millionen Ausländer
• dies sind rund 20 % der Gesamtbevölkerung
• damit hat die Schweiz eine der höchsten Ausländeranteile aller Länder
• dies, obwohl die Schweiz von allen Staaten - bezogen auf die schweizerische Gesamtbevölkerung - die vierthöchste Einbürgerungsquote aufweist (in Bezug auf die ausländische Bevölkerung liegt sie im unteren Drittel)
• trotz dieser hohen Zahl weist die Schweiz von allen Staaten die höchste Gesamtbeschäftigungsquote von gegen 70 % aus.
• die Arbeitslosigkeit ist mit 3,8% relativ tief
• trotzdem weist die Schweiz eines der höchsten Kaufkraft- und Lohnniveaus aus.

Diese Zahlen beweisen einerseits die wirtschaftliche Stärke der Schweiz und beweisen vordergründig - mindestens ökonomisch - ein gutes Funktionieren der Ausländerpolitik. Trotz der grossen Zahl gibt es in der Schweiz keine schwerwiegenden Spannungen wie etwa Rassen- oder schwerwiegende Ausländerunruhen.

Probleme

Wer die Sache etwas genauer ansieht, sieht dass auch Schwachstellen und Probleme vorhanden sind. So leben eine relativ grosse Zahl von Ausländern illegal hier und andererseits hat der überwiegende Teil der Asylsuchenden keine asylrelevanten Gründe vozuweisen. Diese beiden Gruppen sind ein Problem in finanzieller, sozialer und gesellschaftlicher Beziehung. Sie beschäftigen die Integrationsthematik kaum, denn sie haben das Land zu verlassen und sind also nicht zu integrieren.

Hingegen wollen wir uns heute denjenigen Ausländern zuwenden, die hier sind, einen Aufenthaltsgrund haben und hier bleiben werden. Hier gelingt die Integration schlecht.

Dies scheinen folgende Begebenheiten anzudeuten:

• Die überproportional hohe Arbeitslosigkeit von Migranten und Migrantinnen, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.
• Die Kriminalitätsrate ausländischer Jugendlicher ist doppelt so hoch wie bei Schweizern und Schweizerinnen gleichen Alters.
• Ebenso ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die nach Schulabschluss keine Lehrstelle finden, bei den Ausländern höher als bei den Schweizern.

Es ist zu vermuten, dass diese Schwachstellen auf Integrationsdefizite zurückzuführen sind. Die Folgen einer mangelnden Integration, neben der gesellschaftlichen Unsicherheit auch die Belastung des Sozialsystems, sind durch gezielte Massnahmen zu vermeiden. Diese können nur dann realisiert werden, wenn Bund, Kantone, Städte und Gemeinden ihre Anstrengungen koordinieren. Ich begrüsse es daher sehr, dass Sie sich an der ersten Nationalen Integrationskonferenz zum Ziel gesetzt haben, den Handlungsbedarf im Bereich der Integration festzustellen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!