Neues Ausländergesetz und revidiertes Asylgesetz

Reden, EJPD, 26.06.2006. Es gilt das gesprochene Wort

Pressekonferenz vom 26. Juni 2006: Referat von Herrn Jean-René Fournier, Staatsrat, Chef des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis.

Sehr geehrter Herr Bundesrat,
sehr geehrte Frau Regierungsrätin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse und weitere Gäste!
 
Ich habe mich gerne bereit erklärt, zusammen mit Frau Karin Keller-Sutter, Regierungspräsidentin des Kantons St. Gallen, und Herrn Hanspeter Iselin, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, der Einladung von Herrn Bundesrat Christoph Blocher Folge zu leisten und an dieser Pressekonferenz für ein doppeltes JA zum neuen Ausländergesetz und zum revidierten Asylgesetz teilzunehmen. Beide Vorlagen wurden vom Parlament mit grosser Mehrheit gutgeheissen, namentlich von den drei hier vertretenen Regierungsparteien und unter diesen wiederum besonders von meiner Partei, der Christlichdemokratischen Volkspartei.
 
Ich äussere mich hier als Chef des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit des Kantons Wallis. Dieser von Tourismus, Industrie und Landwirtschaft geprägte, aufgrund seiner geographischen Konstellation auf Saisonarbeit ein-gestellte Kanton ist von der Zuwanderung nachhaltig betroffen und deshalb auf eine kohärente, an die Realitäten der Gegenwart angepasste Regelung des Migrationsbereichs angewiesen.
 
Die beiden Abstimmungsvorlagen erfüllen die Erwartungen der Kantone − dieje-nigen des Wallis im Besonderen: Sie legen die nötige Härte an den Tag, bringen aber gleichzeitig spürbare Verbesserungen für die Migrationsbevölkerung.
 
Einleitend sei daran erinnert, dass das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) auf Angehörige der EU- und EFTA-Staaten nicht anwendbar ist; für diese gilt die Personenfreizügigkeit.
 
Demnach betrifft dieses Gesetz ausschliesslich die Drittstaatsangehörigen.
 
Ich möchte mit einigen Worten zur Integration beginnen, denn sie gehört zu den schwergewichtigen Punkten des neuen Gesetzes.
 
Das Parlament hat klar erkannt, dass es sich hier um eine Aufgabe handelt, die zum integralen Bestand der Migrationspolitik zählt. Übrigens wurden die entspre-chenden Bestimmungen genau aus diesem Grund ins neue Ausländergesetz aufgenommen.

Die Grundidee besteht darin, die Integration durch einen vermehrten Einbezug der schweizerischen Öffentlichkeit und der Behörden zu fördern und gleichzeitig von den Zugewanderten Integrationsanstrengungen zu verlangen.
 
Ich zitiere namentlich Artikel 53 AuG, welcher Bund, Kantone und Gemeinden dazu auffordert, günstige Rahmenbedingungen für die Integration zu schaffen. Damit wird Integration zu einer Angelegenheit aller drei politischen Ebenen.
 
Wie praktisch alle Kantone, entwickelt auch der Kanton Wallis eine aktive Integrationspolitik.
 
Mit dem zitierten Artikel 53 verwandelt das neue Gesetz die bisherige Integrationseinladung in eine Verpflichtung und delegiert den Handlungsbedarf an alle politischen Ebenen; für mich ist dies ein Zeichen politischer Klugheit.
 
Jedoch verlangt das Gesetz auch unmissverständlich von den Zugewanderten, ihren Anteil an eine erfolgreiche Integration zu leisten.
 
Mit Genugtuung nehme ich diese notwendige zweifache Anstrengung zur Kenntnis, die es ermöglicht, Menschen, die bei uns leben möchten, grosszügiger zu empfangen, zugleich aber von ihnen verlangt, dass sie eine Landessprache erlernen, sich mit der schweizerischen Lebensart vertraut machen und die Grundlagen unseres Rechtsstaates respektieren.  
 
Unter den neuen Bestimmungen sei erwähnt, dass eine gelungene Integration dem getrennten Ehegatten schon nach dreijähriger Ehe ein Aufenthaltsrecht gibt. Das Gesetz sieht auch vor, beim Entscheid über eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung den Integrationsgrad mit zu berücksichtigen. Auf diese Weise belohnt das Gesetz in einem gewissen Mass Ausländerinnen und Ausländer, die den konkreten Beweis erbringen, dass sie sich an die Gegebenheiten unseres Landes anpassen wollen.
 
Umgekehrt wird bei einer Wegweisung aus der Schweiz oder einer Einreisesperre der fehlende Integrationswille ebenfalls in die Waagschale gelegt.
 
Ich komme nun auf die Bestimmungen zu Einreise und Aufenthalt in der Schweiz zu sprechen.
 
Grundsätzlich wird das gegenwärtig geltende Zulassungssystem weitergeführt, dem zufolge nur qualifizierte Arbeitskräfte und Spezialisten eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können. Die Voraussetzungen für den Familiennachzug werden nicht geändert. Hingegen wird der Familiennachzug auch auf Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung sowie auf Studentinnen und Studenten ausgedehnt.

Die Bestimmungen, die verlangen, dass der Familiennachzug innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt, sind im Sinne integrationsfördernder Massnahmen positiv zu werten. In der Tat ist allzu oft festzustellen, dass Jugendliche, die erst lange Zeit nach ihren Eltern in die Schweiz kommen und somit den Hauptteil der Schulpflicht in ihrem Herkunftsstaat absolvierten, mit Anpassungsschwierigkeiten konfrontiert sind. 
 
Im Rahmen des Kampfes gegen die illegale Einwanderung sieht das neue Gesetz Strafbestimmungen gegen Schlepper vor; diese Bestimmungen sind vollkommen gerechtfertigt und dürften es ermöglichen, den in seinem Ausmass beträchtlichen Menschenhandel einzudämmen; ferner sieht das Gesetz Strafbestimmungen gegen Luftfahrtgesellschaften vor, welche Personen ohne Identitätsausweis befördern. Auch diese Bestimmungen sind ein wirksames Instrument zur Begrenzung der illegalen Einwanderung in unser Land.
 
Anschliessend sage ich kurz etwas zu den Scheinehen:
 
Das Zivilstandsamt und die Kontrolle der ausländischen Bevölkerung sind beide in meinem Departement angesiedelt − beide im selben Amt. Die Tatsachen beweisen, dass die Heirat in zunehmendem Ausmass als Mittel zur Umgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen benutzt wird; Zweck der Übung ist die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Dieses Phänomen hat in den letzten Jahren besorgniserregend um sich gegriffen. Nicht nur die Zivilstandsbeamten oder die Dienststelle für Fremdenkontrolle stellen dies bei ihrer täglichen Arbeit fest, sondern auch die Schweizer Botschaften im Ausland, die den Bund regelmässig über dieses Thema ins Bild setzen.
 
Es ist schockierend zu beobachten, wie das verfassungsmässige Recht auf Ehe einzig dazu benutzt wird, um in den Besitz eines Aufenthalts- oder Verbleiberechts in der Schweiz zu gelangen. Die Varianten sind zahllos: grosser Altersunterschied der Heiratspartner (der diesbezügliche Rekord in unserem Kanton liegt bei einem Bräutigam mit Jahrgang 1937 und einer Braut mit Jahrgang 1982), psychisch verletzlicher schweizerischer Heiratspartner, Brautleute unterschiedlicher Sprache, d.h. mit Verständnisschwierigkeiten, wenige Tage vor einer Rückführung gefundener Heiratspartner, von Drittpersonen arrangierte Heirat, Heirat gegen finanzielle Entschädigung usw. Hinzufügen lassen sich noch − und dies ist mehr als einmal vorgekommen − Trauungen, bei denen die Brautleute getrennt kommen und getrennt wieder weggehen. Die allgemeinen Bestimmungen des Ausländerrechts reichen zur Bekämpfung dieses Phänomens nicht aus.

Die Einführung einer neuen Bestimmung im Zivilgesetzbuch (Art. 97a), die es dem Zivilstandsbeamten ermöglicht,  den Vollzug einer offensichtlichen Gefälligkeitsehe zu verweigern, sowie die entsprechende Strafbestimmung in Artikel 118 Absatz 2 AuG sind als zusätzliches Element im Kampf gegen Scheinehen zu begrüssen.
  
Es gehört auch zur Verantwortung der Behörden, dafür zu sorgen, dass der Institution der Eheschliessung ihr ideeller Wert erhalten bleibt.
 
Als nächstes fokussiere ich einige Bestimmungen des Asylgesetzes. Der Wille, tatsächlich verfolgte Personen zu schützen, wird von der Revision nicht im Geringsten tangiert. Dieser Wille bleibt im vollen Umfang bestehen, und der in den Genfer Konventionen vorgesehene Schutz wird all denen, die darauf angewiesen sind, weiterhin ohne Einschränkung gewährt.
 
Hingegen will das Gesetz die nach wie vor zahlreichen Missbrauchserscheinungen bekämpfen. Die Ausdehnung des Ausschlusses von der Sozialhilfe auf sämtliche abgewiesenen Asylsuchenden sowie die Möglichkeit, denjenigen Personen, die ihre Identität nicht bekanntgeben wollen, einen Nichteintretensentscheid zuzustellen, sind zwei gerechtfertigte Massnahmen, die dazu beitragen, die Attraktivität unseres Landes für Asylsuchende ohne wahrhaftige Asylgründe zu senken. Indessen ist vorgesehen, auf ein Asylgesuch von dem Moment an einzutreten, wo die betroffene Person die Nicht-Zustellung von Papieren rechtfertigen kann, indem sie entschuldbare Gründe vorbringt.  
 
Das revidierte Gesetz erweitert die Möglichkeit, sehr heikle Fälle mittels Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen zu regeln. Tatsächlich kann der Aufenthalt auf diese Weise in allen Stadien des Asylverfahrens geregelt werden, sogar nach dem endgültigen Abschluss, sofern der Aufenthalt der betroffenen Person mindestens fünf Jahre gedauert hat.
 
Wenn auch die Gefahr nicht auszuschliessen ist, dass diese Möglichkeit die mit der Heimschaffung beauftragten Vollzugsbehörden zu einer gewissen Bequemlichkeit verleiten könnte, bleibt als Ergebnis festzuhalten, dass die Einführung dieser Bewilligung eine gute Sache ist, da sie es ermöglicht, für einige besonders schwierige Dossiers, wie sie in jedem Kanton vorkommen, eine Regelung zu finden.

Und schliesslich entspricht die Verschärfung der Zwangsmassnahmen durch die Verlängerung der möglichen Haftdauer einer Forderung sämtlicher Kantone. Trotz der gemeinsamen Bemühungen von Bund und Kantonen stehen die mit der Organisation der Ausreise beauftragten Stellen allzu oft vor dem Problem, dass die Betroffenen die Zusammenarbeit verweigern, indem sie ihre tatsächliche Identität verheimlichen und die für die Zustellung oder Beschaffung erforderlicher Dokumente nötigen Massnahmen unterlassen. Oft machen auch die von den ausländischen Vertretungen durchgeführten Identifikationsverfahren langwierige Nachforschungen in den Herkunftsländern erforderlich; die Erfahrung hat gezeigt, dass die gegenwärtig mögliche maximale Haftdauer nicht genügt.
 
Es bleibt zu hoffen, dass die Bestimmungen des revidierten Gesetzes den getroffenen Entscheiden eine erhöhte Nachachtung verschaffen und die Organisation der Ausreisen erleichtern werden, was allerdings nichts daran ändert, dass der Hauptakzent weiterhin auf die freiwillige Rückkehr gelegt werden soll. 
 
Dies, meine Damen und Herrn, sind die hauptsächlichen Argumente, die mich veranlassen, die beiden parlamentarischen Vorlagen zu unterstützen und mich dem von den Gegnern lancierten Referendum klar entgegen zu stellen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.