Bundesamt für Justiz
Laufende Rechtsetzungsprojekte
- Harmonisierung der StrafrahmenRevision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches.
- Änderung des SanktionensystemsRevision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches.
- Überwachung des FernmeldeverkehrsTotalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
- Private SicherheitsfirmenBundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen.
- Revision des StrafregisterrechtsErweiterung der Zugriffsrechte im Rahmen der Änderung der Strafregister-Verordnung.
- Abgeschlossene Projekte
Letzte Änderung: 04.01.2011