Private Sicherheitsfirmen

Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Private Sicherheitsunternehmen, die aus der Schweiz heraus im Ausland tätig sind, üben ihre Tätigkeit aus, ohne einem Kontrollsystem zu unterstehen. Der Gesetzesentwurf über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen verfolgt das Ziel, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Er  trägt dazu bei, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz umzusetzen, die schweizerische Neutralität zu wahren und die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren.

• Am 5. Dezember 2005 verabschiedet der Bundesrat den Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen ( Medienmitteilung).
• Am 31. Oktober 2007 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen des Bundes an private Sicherheitsfirmen ( Medienmitteilung).
• Am 21. Mai 2008 entscheidet der Bundesrat, in der Schweiz ansässige Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht zu unterstellen ( Medienmitteilung).
• Am 25. August 2010 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), erneut eine Bundesregelung für die in der Schweiz ansässigen und in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätigen privaten Sicherheitsfirmen zu prüfen ( Medienmitteilung).
• Am 16. Februar 2011 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), bis Mitte Jahr eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten ( Medienmitteilung).
• Am 12. Oktober 2011 schickt der Bundesrat eines Gesetzesentwurf über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung).
• Am 29. August 2012 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten ( Medienmitteilung).
• Am 23. Januar 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen ( Medienmitteilung).