Bundesamt für Justiz

Private Sicherheitsfirmen

Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Worum geht es?

Private Sicherheitsunternehmen, die aus der Schweiz heraus im Ausland tätig sind, üben ihre Tätigkeit aus, ohne einem Kontrollsystem zu unterstehen. Der Gesetzesentwurf über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen verfolgt das Ziel, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Er  trägt dazu bei, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, die aussenpolitischen Ziele der Schweiz umzusetzen, die schweizerische Neutralität zu wahren und die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 5. Dezember 2005 verabschiedet der Bundesrat den Bericht zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 31. Oktober 2007 verabschiedet der Bundesrat die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen des Bundes an private Sicherheitsfirmen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 21. Mai 2008 entscheidet der Bundesrat, in der Schweiz ansässige Sicherheitsfirmen, die in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätig sind, vorderhand nicht einer Registrierungs- und Bewilligungspflicht zu unterstellen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 25. August 2010 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), erneut eine Bundesregelung für die in der Schweiz ansässigen und in ausländischen Konflikt- und Krisengebieten tätigen privaten Sicherheitsfirmen zu prüfen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 16. Februar 2011 beauftragt der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), bis Mitte Jahr eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 12. Oktober 2011 schickt der Bundesrat eines Gesetzesentwurf über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 29. August 2012 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 23. Januar 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (Medienmitteilung Medienmitteilung).

  • Parlamentarische Beratungen Parlamentarische Beratungen (13.017)

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse
  • 04.3267
    Postulat Stähelin. Private Sicherheitsfirmen
  • 04.3796
    Motion Wyss Ursula. Schaffung rechtlich verbindlicher Bestimmungen über den Umgang der Schweiz mit privaten Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen
  • 04.3796
    Motion Wyss Ursula. Aufnahme international gültiger Regeln für private Militärunternehmen und Sicherheitsfirmen
  • 08.3179
    Motion Allemann. Zulassungssystem für private Sicherheits- und Militärfirmen mit Sitz in der Schweiz
  • 10.3639
    Motion Sicherheitspolitische Kommission Ständerat. Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen, welche in Krisen- und Kriegsgebieten arbeiten.
  • 10.3808
    Motion Lang Josef. Verbot von Privatarmeen in der Schweiz.
Vernehmlassungsverfahren
Kontakt / Rückfragen
Marc Schinzel, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 35 41, Kontakt
Simone Füzesséry, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 47 59, Kontakt