Bundesamt für Justiz
Laufende Rechtsetzungsprojekte
- StaatsverträgeVolksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)" – Direkter Gegenentwurf
- RegierungsreformStärkung der Regierungstätigkeit des Bundesrates.
- Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
