Bundesamt für Justiz

Gesetzgebungsleitfaden

Module Gesetz, Verordnung und Parlamentarische Initiative
In diesen drei Modulen werden die Arbeitsschritte und Etappen des Rechtsetzungsprozesses dargestellt.

Die drei Module enthalten folgende Änderungen:

  • Die drei früher separat veröffentlichten Module befinden sich nun in einem gemeinsamen PDF-Dokument mit internen Verweisen.
  • Das Modul Gesetz wurde wie folgt geändert:
    • Die Erläuterungen des Ämterkonsultationsverfahrens (Rz. 13 ff.) wurden vereinfacht (Verweis auf entsprechende Unterlagen der BK)
    • Elektronisch zugänglich Dokumente (Rz. 36): Verweis auf die Legistik-Webseite BJ
    • Verschiedene zusätzliche Hinweise mit Blick auf die Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone (Rz. 73, 274, 277 f.)
    • Hinweise auf frühzeitigen Beizug von IKT-Fachleuten (Rz. 74)

Gesetzgebungsleitfaden, 3., nachgeführte Auflage, Bundesamt für Justiz, Bern 2007

Enthält verschiedene grundlegende Informationen, welche in den Modulen nicht enthalten sind

  • Grundrechte und internationales Recht
  • Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen
  • Wahl der Erlassform
  • Legalitätsprinzip und Delegation
  • Ausgestaltung von Erlassen und Auswahl der staatlichen Handlungsinstrumente
  • Redaktion

Das Modul Gesetz ersetzt die Kapitel 1 und 2 des Gesetzgebungsleitfadens 2007.