Persone disperse: dichiarazione di morte o dichiarazione di scomparsa?

Scambio informale di opinioni tra rappresentanti di tribunali

Comunicati, UFG, 12.04.2005

Berna, 12.04.2005. Su invito del Dipartimento federale degli affari esteri e dell’Ufficio federale di giustizia, rappresentanti di tribunali di sette Cantoni si sono incontrati lunedì a Berna per uno scambio informale di opinioni in merito alla distinzione da operare tra dichiarazione di morte e dichiarazione di scomparsa nel caso delle persone disperse in seguito allo tsunami. I partecipanti appoggiano i tentativi volti a semplificare il diritto vigente.

Die Teilnehmer gingen unter anderem der Frage nach, ob in Fällen, in denen keine Leiche gefunden worden ist, statt des komplizierten und langwierigen Verfahrens der Verschollenenerklärung eine direkte Todesfeststellung möglich ist. Zwar gab es Stimmen, die dafür plädierten, die Voraussetzungen für die Todesfeststellung etwas weniger streng zu umschreiben als dies die bisherige Praxis tut. Doch bestand Einigkeit darüber, dass sich kaum generelle Aussagen darüber lassen machen, wann eine Verschollenheitserklärung und wann eine Todesfeststellung angezeigt sei - sehr viel hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Wichtig ist in jedem Fall eine gute Dokumentation der Umstände, unter denen eine Person verschwunden ist. Neben Zeugenaussagen sind auch Polizeirapporte, Buchungs- und Reiseunterlagen, Passagierlisten, allenfalls Aufzeichnungen über Telefonverkehr und anderes mehr von Bedeutung.

Das Recht vereinfachen und das Verfahren beschleunigen

Die Teilnehmer unterstützen Bundesrat und Parlament in den Bestrebungen, das geltende Recht unabhängig von der Tsunami-Katastrophe zu vereinfachen und das Verfahren zu beschleunigen. Als besonders revisionsbedürftig erachten sie die Pflicht der Angehörigen, für den Fall einer Rückkehr der vermissten Person auf Jahre hinaus eine Sicherheit im Wert des empfangenen Vermögens zu leisten. Denn diese Sicherheitsleistung blockiert die Betroffenen in ihrer Handlungsfreiheit.