Evaluation im Bereich Datenschutz

Bern. Mit dem Besuch von Datenschutzexperten hat diese Woche das Schengen-Evaluationsverfahren in der Schweiz begonnen. Von Montag bis Donnerstag prüften Experten aus anderen Schengen-Staaten sowie der EU (Rat und Kommission), ob die Schweiz die Schengener Bestimmungen im Bereich Datenschutz korrekt umgesetzt hat.

Das 13-köpfige Expertenteam führte am ersten Tag in Bern Gespräche mit dem Eidg. Datenschutzbeauftragten, mit Vertretern des Bundesamtes für Justiz (BJ) sowie mit den Datenschutzverantwortlichen im Bundesamt für Polizei (fedpol) und im Bundesamt für Migration (BFM). Anschliessend besuchte das Team die Datenschutz- und Polizeibehörden in den Kantonen Freiburg, Waadt, Tessin und Zürich. Die Sachverständigen prüften, ob die Schweiz die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung an die Schengener Datenschutzbestimmungen angepasst hat. Ein besonderes Augenmerk galt dabei den Datenschutzbehörden, namentlich ihrer Unabhängigkeit, ihren Kompetenzen und ihrer Rolle als Aufsichtsorgane. Gegenstand der Evaluation waren zudem die Rechte der betroffenen Personen und die Datensicherheit.

Im Anschluss an ihren Besuch werden die Experten einen Evaluationsbericht verfassen, der in der Arbeitsgruppe des Rates SCH-EVAL besprochen und auf Ministerebene gutgeheissen werden muss. Weitere Evaluationen sind im April (Polizeizusammenarbeit), Mai (Visa) sowie im zweiten Halbjahr (Schengener Informationssystem und Flughäfen) vorgesehen. Hat die Schweiz die Evaluationen in allen Bereichen bestanden, wird der Rat der EU die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes und damit den Zeitpunkt des Beginns der operativen Zusammenarbeit festlegen.

Letzte Änderung 13.03.2008

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