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Veröffentlicht am 12. August 2026

Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»

Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» verlangt ein einheitliches Einbürgerungsverfahren in der Zuständigkeit des Bundes. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil diese erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift und aus seiner Sicht die Einbürgerungsvoraussetzungen zu stark senkt.

Inhalt der Initiative

Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ist am 21. November 2024 mit 104 569 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen vereinheitlicht werden und in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Ausländerinnen und Ausländer sollen sich ordentlich einbürgern lassen können, wenn sie sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen. Wer diese Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, hätte einen Anspruch auf Einbürgerung.

Ziel der Initiative

Damit würden die bestehenden Anforderungen an die ordentliche Einbürgerung herabgesetzt. Zudem würde dem Bund die abschliessende Kompetenz über das ordentliche Einbürgerungsverfahren erteilt, das heute auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde geregelt ist. Damit will die Demokratie-Initiative die Unterschiede zwischen den Kantonen und Gemeinden beseitigen und für mehr Gleichbehandlung sorgen.

Haltung des Bundesrats

Dieser Ansatz geht dem Bundesrat zu weit: Mit der Initiative würden die Anforderungen an die ordentliche Einbürgerung herabgesetzt, indem die Aufenthaltsdauer in der Schweiz von zehn auf fünf Jahre verkürzt und keine Niederlassungsbewilligung mehr verlangt wird. Damit könnten sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, deren Aufenthalt in der Schweiz weniger dauerhaft und gefestigt ist. Die Anforderungen an die Integration würden ebenfalls gesenkt. Strafrechtliche Verurteilungen, ausser bei langfristigen Freiheitsstrafen, wären kein Einbürgerungshindernis mehr.

Auch der Bezug von Sozialhilfe oder ein schlechter finanzieller Leumund würden einer Einbürgerung nicht mehr entgegenstehen.

Der Bundesrat hingegen möchte auch an der Dreistufigkeit des Schweizer Bürgerrechts und den Kompetenzen der jeweiligen Staatsebene festhalten. Er beantragte daher dem Parlament, die Volksinitiative der Stimmbevölkerung ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen und deren Ablehnung zu empfehlen.

Hürden abbauen

Der Bundesrat anerkennt aber das Anliegen, Einbürgerungsverfahren einheitlicher zu gestalten. Eine Studie im Auftrag des Ständerats hatte aufgezeigt, warum Menschen, welche die aktuellen Einbürgerungsanforderungen erfüllen, sich doch nicht einbürgern lassen. Der Bundesrat regte deshalb die Kantone dazu an, gemeinsam Möglichkeiten zur Vereinfachung und Harmonisierung des Einbürgerungsverfahrens zu prüfen. Im März 2026 fand eine Fachkonferenz mit Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, grösserer Städte und des Bundes statt. Dabei wurde die Studie präsentiert und die Grundlage für die Stärkung der künftigen Zusammenarbeit gelegt. Ziel ist es, innerhalb der aktuellen Kompetenzverteilung und der bestehenden gesetzlichen Grundlagen bewährte Praxisansätze zu teilen und bürokratische Hürden abzubauen.

Wer bürgert ein? Die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden

Dokumentation