Veröffentlicht am 8. August 2010

"Private Hilfe für Asylbewerber unterhöhlt die staatliche Ordnung"

SonntagsZeitung, Joël Widmer und Denis Von Burg

SonntagsZeitung: "Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die Umgehung der Nothilfe im Asylwesen, kündigt einen neuen Vorschlag zur Regelung der Sterbehilfe an und äussert sich zu den Rücktritten der Kollegen"

Frau Widmer, denken Sie manchmal nicht etwas zu schnell für die politische Diskussion?
Wie kommen Sie zu dieser Vermutung?

Sie sind eine Schnelldenkerin.
Wahrscheinlich bin ich schnell. Ab und zu habe ich das Gefühl, es laufe alles etwas langsam ab. Ich sehe aber natürlich durchaus auch den Vorteil der Langsamkeit, weil sich Fragen manchmal auch von selber lösen, wenn man lange genug wartet. Aber das ist nicht meine Grundhaltung. Ich spreche die Probleme an, diskutiere und suche Lösungen.

Nachdem Sie eine Idee in die Runde werfen, denken Sie manchmal, das hätte ich lieber nicht gesagt?
Ich stelle mir jeweils eher die Frage, ob man es nicht noch anders hätte formulieren können. Für gewisse Fragen, die man aufwirft, bezieht man zuerst Prügel, und ein Jahr später sind sie eine Selbstverständlichkeit. Ein Beispiel ist die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die ich im März 2009 in den USA angesprochen habe. Das hat einen Riesenwirbel gegeben. Aber im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass man diese Abgrenzung überprüfen muss.

Woher kommt Ihre schnelle Auffassungsgabe?
Es kam mir immer zugute, dass ich relativ schnell eine Sache erfassen und analysieren kann. Ich bin wahrscheinlich eher der mathematische Typ.

Am Sonntag, 21. September 2008, erhielten Sie einen Anruf, bei dem Ihnen mitgeteilt wurde, Finanzminister Hans-Rudolf Merz liege im Koma, und die UBS brauche Hilfe vom Staat. Was schoss Ihnen damals als Erstes durch den Kopf?
Ich überlegte mir, wie ich mich organisieren muss, damit ich mir möglichst rasch einen Überblick verschaffen kann. Am Sonntagnachmittag hatten wir dann schon die erste Sitzung mit Leuten des Finanzdepartementes.

Hatten Sie in diesen Tagen auch mal Angst?
Angst habe ich eigentlich nie. Ich spüre manchmal eine gewisse Unruhe und frage mich, ob ich es schaffe. Ich bin in solchen Situationen sehr angespannt, habe aber nicht Angst.

Sie boten Bundesrat Merz nach seiner Genesung mehrmals an, die Dossiers zu übergeben. Er lehnte ab. Wie war Ihnen da zumute?
Ich möchte mich zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht im Detail äussern. Für mich ist dieses Thema Geschichte.

Der GPK-Bericht zeigt auf, dass Sie als Stellvertreterin zu wenig informiert waren. Sehen Sie Verbesserungsbedarf?
Das Stellvertretersystem muss effizienter gestaltet werden. Die Stellvertreter sollten regelmässig in die Hauptgeschäfte miteinbezogen werden.

Braucht es dazu institutionelle Änderungen?
Auf der institutionellen Ebene sollte geschaut werden, wie die Stellvertretung verstärkt werden kann. Daneben sollte man die Ausschüsse des Bundesrates reformieren und dort auch eine Informationspflicht einführen.

Wäre etwa die Libyen-Affäre weniger heftig ausgefallen, wenn eine solche Informationspflicht bestanden hätte?
Im Nachhinein kann immer gefragt werden: Was wäre, wenn. Es muss sichergestellt werden, dass der Bundesrat künftig möglichst rasch alle Informationen hat, damit er als Gremium entscheiden kann.

Wie können die Bundesratskollegen eingreifen, wenn in einem Departement ein Geschäft aus dem Ruder läuft?
Mit einer transparenten Information kann man vieles verbessern.

Im Asylbereich reformiert man andauernd Gesetze, macht Symptombekämpfung, bekommt aber die weltweite Wirtschaftsmigration nicht in den Griff. Ist das nicht frustrierend?
Wir sind ein Land mit langer humanitärer Tradition. Das gilt für politische Flüchtlinge. Da erbringen wir eine anerkannte gute Leistung. Hingegen können wir nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge auch noch aufnehmen. Es ist unsere Aufgabe, das geltende Recht anzuwenden und durchzusetzen.

Ist es belastend, wenn man jeden Tag dafür arbeitet, dass Leute aus anderen Kontinenten bei uns ihr Glück nicht finden können?
Es tut einem schon leid, wenn man Eltern sieht, die mit dem Wunsch zu uns kommen, für ihre Kinder eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu erreichen. Oftmals sind diese Menschen sehr verzweifelt. Das Schicksal solcher ehrlicher Gesuchsteller, die wir - richtigerweise - abweisen, macht einem gelegentlich zu schaffen. Da wird einem immer wieder bewusst, wie gut es uns und unseren Kindern geht, die hier geboren werden.

Warum bleiben viele abgewiesene Asylbewerber in der Nothilfe hängen und reisen nicht aus der Schweiz aus?
In der Tat gibt es eine Minderheit, welche die Schweiz trotz Nothilfe nicht verlässt. Für diese Minderheit stellt die Nothilfe offenbar die weniger abschreckende Option dar als die Rückkehr in die Heimat. Gegen eine Rückkehr dürften unterschiedliche persönliche Motive sprechen, wie Gesichtsverlust in der Heimat oder subjektive Angst. Zudem gibt es sehr viele Private und Institutionen, welche die abgewiesenen Asylbewerber unterstützen und ihnen damit ein Leben ermöglichen, das besser ist als im Herkunftsland. Nothilfe allein würde diesen Leuten nicht reichen. Eigentlich ist es ja achtenswert, wenn Leute sich für andere einsetzen. Allerdings wird mit der privaten Hilfe an Abgewiesene die staatliche Ordnung unterhöhlt.

Sie scheinen nicht glücklich mit diesen privaten Initiativen.
Das muss jeder mit sich selber ausmachen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Unterstützenden den Betroffenen keinen grossen Dienst leisten. Alle wissen, dass diese Leute nicht ewig hierbleiben können. Wenn man in dieser Situation vorgibt, man könne daraufhin wirken, dass diese Personen hierbleiben können, schürt man falsche Hoffnungen.

Müsste man Asylbewerbern, die privat unterstützt werden, die Nothilfe streichen?
Ich will Ihnen im Moment nicht sagen, welche verschiedenen Möglichkeiten wir prüfen. Wir werden sicher alles unternehmen, um die Leute möglichst schnell zurückzuführen. Die rasche Behandlung der Gesuche und die Rückführung sollten möglichst in den Empfangszentren geschehen. Sobald die Leute auf die Kantone verteilt sind, kommt auch die private Unterstützung.

Ist die Nothilfe das Modell für die Zukunft?
Das «Modell Nothilfe» hat sich grundsätzlich bewährt. Nicht nur mit der Nothilfe allein, sondern insbesondere mit gut funktionierenden, ineinandergreifenden Vollzugsmassnahmen lässt sich die Zahl der Langzeitbezüger reduzieren und gering halten. Wir haben entschieden, weitere Massnahmen zu prüfen, um die Zahl der sogenannten Langzeitbezüger gering zu halten.

Was haben Sie sich gedacht, als Sie vom Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erfuhren?
Der Zeitpunkt hat mich überrascht.

Sie waren als Regierungsrätin eine ausgewiesene und geachtete Finanzpolitikerin. Wollen Sie das frei werdende Eidgenössische Finanzdepartement übernehmen?
Der Bundesrat wird die Departementsverteilung zu gegebener Zeit diskutieren. Ich möchte aber festhalten, dass mir die Themenvielfalt im EJPD gefällt und ich die Arbeit sehr gern mache.

Auch Moritz Leuenberger verlässt den Bundesrat. Was werden Sie vermissen?
Er hat einen sehr feinen Humor, einen grossen Witz, in seiner Art zu argumentieren. Ich diskutiere gerne mit ihm. Er ist interessiert und sehr vielseitig. Wir haben immer wieder über juristische Fragen gestritten - im positiven Sinn.

Die Chancen stehen gut, dass bald vier Frauen im Bundesrat sind. Freuen Sie sich?
Selbstverständlich. Allerdings frage ich mich, warum diese Frage überhaupt gestellt wird. An sich sollte das Geschlecht keine Rolle spielen, sondern allein die Eignung und die Fähigkeiten.

Bald geht es auch um Ihre Wiederwahl in den Bundesrat. Doch zunächst kommen die Parlamentswahlen. Wie viel Prozent geben Sie Ihrer Partei BDP?
Ich hoffe auf möglichst viele, aber ich lese nicht im Kaffeesatz.

Die professionellen Kaffeesatzleser prognostizieren 4 oder 5 Prozent. Würde dies reichen, damit Sie sich als Bundesrätin demokratisch genügend legitimiert fühlen?
Ich wurde als Vertreterin einer Partei gewählt, die damals mit fast 30 Prozent genügend Legitimation für zwei Bundesräte hatte.

Nach den Wahlen können Sie sich nicht mehr darauf berufen.
Das wird das Parlament entscheiden müssen. Es gab in kantonalen Regierungen auch schon die Situation, dass ein Regierungsmitglied nicht mehr Parteimitglied gewesen und trotzdem in der Regierung geblieben ist.

Gäbe es einen Wahlausgang, womit für Sie ein Verbleib in der Regierung nicht mehr vorstellbar wäre?
Ich setze mich nicht mit solchen Fragen auseinander. Mich interessiert jetzt, wie wir es schaffen, die BDP möglichst gut zu positionieren, möglichst viele Wählerinnen und Wähler anzusprechen und entsprechend möglichst viele Mandate zu haben.

Die BDP ist schon jetzt ein Machtfaktor. Man versucht sie in eine Mitte-Allianz einzubauen, die je nach Lesart Sachpolitik machen oder gar der Mitte die Regierungsmehrheit sichern soll ...
... also ich war bei den Gesprächen nicht dabei ...

Trotzdem, was halten Sie von solchen Allianzen?
Für das Land ist eine starke Mitte wichtig. Bei zwei polarisierenden Blöcken braucht es eine Kraft, die Kompromisse herbeiführen und schliessen kann. Das zeigt die Geschichte der letzten Jahre, eigentlich die ganze moderne Schweizer Geschichte. Insofern begrüsse ich die Versuche, jene Kräfte zu stärken, die mit ihrer Kompromiss- und Konzessionsbereitschaft Lösungen und Mehrheiten ermöglichen. In der letzten Session habe ich es erlebt, wie wichtig es war, dass sich die Mitte-Parteien in bestimmten Geschäften abgesprochen und damit Lösungen ermöglicht haben.

Und soll die Allianz auch strategisch sein, um der Mitte zum Beispiel die Regierungsmehrheit zu sichern?
Die Parteien müssen entscheiden, wie sie sich organisieren oder allenfalls verbünden wollen. Über Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat will ich in meiner Funktion nicht sprechen, sonst wird dies sofort als Stellungnahme für oder gegen einen Regierungskollegen oder eine Regierungskollegin ausgelegt.

Im Zusammenhang mit allfälligen Allianzen wurde Ihre BDP auch als Fusionspartnerin oder mindestens als Partnerin für eine Fraktionsgemeinschaft umworben. Wünschen Sie sich eine stärkere Fraktion im Rücken?
Ich denke, dass die Fraktionen sich nach den Wahlen 2011 über Partnerschaften, welcher Art auch immer, unterhalten müssen, damit sie ihre Anliegen am besten durchsetzen können - dazu gehört dann vielleicht auch eine Diskussion über die Regierungszusammensetzung. Ich kann mir gut vorstellen, dass es nach den Wahlen zu einer grundsätzlicheren Standortbestimmung kommt.

Waren Sie sich bewusst, dass Sie jene Parlamentarier, die Sie als Alternative zu Christoph Blocher gewählt haben, zum Teil auch werden enttäuschen müssen?
Jene, die mich gewählt haben, wussten um meine politischen Positionen. Ich habe vorher lange genug politisiert. Ich war in diesem Sinne keine «Blackbox». Aber selbstverständlich war und bin ich mir dessen bewusst. Ich bin aber überzeugt, dass man sich für das einsetzen soll und muss, was man für richtig und auch für machbar hält.

Fühlt man sich dabei manchmal allein?
Nein, eigentlich nicht. Ich suche bei schwierigen Fragen immer den Dialog auch mit Leuten, die eine konträre Meinung haben, um zu erfahren, wo es mindestens Ansätze eines gemeinsamen Weges gibt. Ich mache immer gute Erfahrungen, wenn ich mich mit Vertretern verschiedener Parteien an einen Tisch setze und nach einer gemeinsamen Linie suche.

Manchmal wird es ja auch emotional und ethisch schwierig wie etwa im Dossiers Suizidhilfe. Wie gehen Sie damit um?
Ich habe tatsächlich noch nie so viele Briefe und Mails erhalten wie zur Suizidhilfe. Hier ist sehr viel persönliche Betroffenheit dabei. Am Ende muss man auch hier eine Analyse machen und dann in einer Bilanz sehen, was mehrheitsfähig und was machbar ist.

Gehen Sie nach der Kritik in der Vernehmlassung über die Bücher?
Wir wollen dem Wunsch einer Mehrheit in der Vernehmlassung Rechnung tragen und die Suizidhilfe nicht nur für unmittelbar vom Tod bedrohte schwer kranke Personen zulassen, sondern weiter fassen. Dabei kommen Sie in ganz schwierige ethische und moralische Fragen. Aber auch diese Diskussion müssen wir führen.

Wie wollen Sie eine tragfähige Lösung erreichen?
Dabei braucht es unvoreingenommene Partner. Deshalb habe ich Personen beigezogen, die in dieser Frage eine fundierte, aber keine festgefahrene Meinung vertreten. Dabei sind eine Professorin für öffentliches Recht, ein Staatsanwalt und ein Gerichtspsychiater. Das ist, so glaube ich, dann auch der Weg, wie man ein kontroverses und emotionales Thema angehen kann.

Sie nennen sich mündlich Frau Widmer und schriftlich Widmer-Schlumpf. Warum?
Ich bin für Kürze. Meine Mitarbeitenden nennen mich auch schon mal einen Stakkato-Menschen. Ich rede wohl auch gerne in Abkürzungen. Schriftlich behielt ich den Doppelnamen, da ich vor meiner Heirat als Anwältin unter meinem Ledignamen Schlumpf gearbeitet hatte und ich meinen beruflichen Kontaktpersonen nicht dauernd erklären wollte, dass sie es noch mit der gleichen Person zu tun haben.

Aktuell ist eine Europa-Diskussion im Gang. Hat der bilaterale Weg mit der EU noch eine Zukunft?
Es ist sicher richtig, dass wir unser Verhältnis zur EU überdenken und uns grundsätzliche Gedanken darüber machen müssen, was unter den Bedingungen unseres direktdemokratischen und föderalistischen Systems möglich ist. Klar ist, dass wir nicht mehr einfach weitermachen können wie bisher. Die EU hat sich verändert. Sie lässt weniger Ausnahmen vom EU-Recht zu. Das macht die Situation für die Schweiz in bilateralen Verhandlungen schwieriger.

Ist der EWR eine Alternative?
Darüber kann sicher diskutiert werden. Ob der EWR aber eine Alternative ist, wird sich zeigen. Es müssen alle Varianten auf ihre Vor- und Nachteile hin geprüft werden.

Auch der EU-Beitritt?
Der Beitritt ist im Moment für mich kein Thema. Eine EU-Mitgliedschaft ist mit unserem System heute nicht verträglich. Wir müssten dieses total umbauen. Das möchte ich nicht. Zudem hätte er politisch keine Chance. Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich die EU in den nächsten Jahren verändern wird und sich zu einem Europa der Regionen entwickeln könnte, in dem es föderale Strukturen gibt. Dann würde ein Beitritt für die Schweiz vielleicht interessant und möglich.