Veröffentlicht am 8. Juli 2020
RTS TV: enge Kontakte zwischen der Schweiz und der EU während der Corona-Krise
Interview, 7. Juli 2020: RTS, le 19h30; Pierre Nebel
"Le 19.30" konnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an eine Videokonferenz der Innenminister der Schengen-Staaten begleiten. Mit ihnen hatte die Vorsteherin des EJPD während der Corona-Krise die Schliessung der Grenzen und deren Wiedereröffnung abgesprochen.
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit ihren europäischen Amtskollegen aus
(Medienmitteilung vom 7. Juli 2020)
Weitere Infos
24. Juni 2026
Bundesrat legt Bericht über die Verwendung europäischer Fondsmittel im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik vor
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in den vergangenen Jahren in einzelnen Staaten Pushbacks und andere Grundrechtsverletzungen festgestellt. Diese Staaten wurden mit Mitteln aus europäischen Fonds unterstützt, in die auch die Schweiz einzahlt. Der Bericht stellt jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Fondsmittel und konkreten Grundrechtsverletzungen fest. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus den Fonds grundrechtskonform eingesetzt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.
4. Juni 2026
Bundesrat Beat Jans betont Bedeutung der europäischen Migrations- und Sicherheits-Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 4. Juni 2026 am Treffen der europäischen Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Auswirkungen aktueller geopolitischer Entwicklungen auf die innere Sicherheit im Schengenraum sowie die Weiterführung des temporären Schutzes auf EU-Ebene. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration.
20. Mai 2026
Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
6. Mai 2026
Schengener Grenzkodex: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
Die EU hat den Schengener Grenzkodex angepasst, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Die für die Umsetzung dieser Anpassungen notwendigen Gesetzesänderungen wurden vom Parlament bereits am 26. September 2025 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungsänderungen gutgeheissen.
27. April 2026
Demokratie und Frieden, Wirtschaft, chancengerechte Entwicklung: Schweiz lanciert neues Kooperationsprogramm Kosovo
Die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, hat am 27. April 2026 in Pristina das neue Schweizer Kooperationsprogramm mit Kosovo vorgestellt. Das Programm im Umfang von 64.5 Millionen Franken läuft von 2026 bis 2029 und setzt auf demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung sowie chancengerechte menschliche Entwicklung (“Equitable Human Development”). Es wird von der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF umgesetzt.