Veröffentlicht am 23. August 2022

TV-Statement zur Durchsetzungsinitiative

Volksabstimmung vom 28. Februar 2016

• TV-Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

  Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative ab. Unsere Ängste möchten ja sagen, aber die Vernunft sagt deutlich nein. Bundesrat und Parlament sind sich einig in diesem Nein: 40 von 46 Ständeräten sind zum selben Schluss gekommen: Die Ausschaffungsinitiative ist bereits umgesetzt. Die Gesetze wurden verschärft. Diese neue Initiative schadet der Schweiz. Und zwar aus drei Gründen:

  Erstens: Die Durchsetzungsinititative behandelt Ausländer – und zwar auch alle Secondos unter uns – wie Menschen zweiter Klasse.

  Zweitens: Diese Initiative setzt zwei grosse Trümpfe der Schweiz aufs Spiel: Nämlich die Rechtssicherheit und die Stabilität.

  Und drittens: Eine Annahme der Initiative würde unsere ohnehin schon schwierigen Verhandlungen mit der EU zusätzlich erschweren.

  Meine Damen und Herren, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger:

  Die Durchsetzungsinitiative passt nicht zu unserem Land. Sie behandelt Kriminaltouristen genau gleich wie Menschen, die seit Jahrzehnten bei uns leben und bestens integriert sind.

  Betroffen sind auch alle Secondos:

  Menschen, Arbeitskolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, die hier geboren sind, die mit uns die Schulen besucht haben und die wie wir ein Leben lang Steuern bezahlt haben: Auch sie sollen gemäss Durchsetzungsinitiative alle automatisch ausgeschafft werden, und zwar auch dann, wenn sie Bagatelldelikte begangen haben.

  Die Durchsetzungsinitiative macht keinen Unterschied, ob es sich um Mord oder Vergewaltigung handelt, oder ob jemand das Gartentor des Nachbarn niederdrückt und das Velo stiehlt. Alle sollen automatisch ausgeschafft werden.

  Das widerspricht sämtlichen Grundregeln, die wir in unserem Rechtsstaat kennen.

  Würde die Durchsetzungsinitiative angenommen, wären die Beziehungen zu unseren Nachbarn noch schwieriger. Das schadet unserer Wirtschaft. Sie braucht– Stichwort starker Franken – im Moment alles andere als noch mehr Unsicherheit.
  Aus diesen Gründen empfehlen BR und Parlament ein Nein zur Durchsetzungsinitiative:

  Sie schadet der Wirtschaft, sie ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und sie behandelt alle Ausländerinnen und Ausländer gleich:

  Nämlich wie Menschen zweiter Klasse.