Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ist am 9. Februar 2014 von einer Mehrheit des Schweizer Volkes und der Kantone angenommen worden.

 

Vorläufige amtliche Endergebnisse (Stimmbeteiligung: 55,8 %)

Ja 50,3 % / Nein 49,7 %

Ein Dossier des EJPD zur Umsetzung der neuen, am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung finden Sie hier.

Unten finden Sie die Informationen zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung", die das EJPD vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 online veröffentlicht hatte.


Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung": Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer und würde somit eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem bedeuten.

Die gegenwärtige Zuwanderungspolitik der Schweiz, die auf dem freien Personenverkehr mit der EU/EFTA und einem beschränkten Zugang aus Drittstaaten basiert, hat sich bewährt und ist mehrmals von Volk und Ständen klar bestätigt worden. Die Zuwanderung trägt in hohem Masse zum Wohlstand der Schweiz bei. Denn die Schweizer Volkswirtschaft benötigt seit Jahrzehnten ausländische Arbeitskräfte: Die Industrie, das Bau- und das Gesundheitswesen, Lehre und Forschung, die Gastronomie oder die Landwirtschaft sind auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen.

Die Forderung nach Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen von sämtlichen Ausländerinnen und Ausländern stellt das Grundprinzip der Personenfreizügigkeit in Frage. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU hätte zur Folge, dass die anderen Abkommen der Bilateralen I innerhalb von sechs Monaten ausser Kraft träten. Schweizer Unternehmen hätten es danach schwer, die benötigten Arbeitskräfte zu rekrutieren und wären beim Export ihrer Güter in den europäischen Markt mit neuen Hürden konfrontiert.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Zunahme der Wohnbevölkerung den Reformbedarf im Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Infrastruktur- und Verkehrsbereich verstärkt. Dieser Reformbedarf besteht aber auch unabhängig von der Zuwanderung. Dort wo Probleme auftreten, braucht es massgeschneiderte Lösungen von Bund, Kantonen, Städten und Sozialpartnern. Für diese Herausforderungen liefert die Initiative keine Lösungen.

Medienkonferenz vom 25. November 2013

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nach oben Letzte Änderung 09.02.2014