Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" ist am 18. Mai 2014 von einer Mehrheit des Schweizer Volkes und der Kantone angenommen worden.

 

Vorläufige amtliche Endergebnisse (Stimmbeteiligung: 54,9 %)

Ja 63,5 % / Nein 36,5 %

Am 18. Mai 2014 stimmt das Schweizer Volk über die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ ab. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da sie nicht mehr nötig ist. Um Kinder vor Übergriffen zu schützen, hat der Bundesrat nämlich bereits Gesetzesänderungen in die Wege geleitet, bevor die Initiative eingereicht wurde. Sie werden bald in Kraft treten.

Auch der Bundesrat will besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder und wehrlose Menschen vor Übergriffen schützen. Dies ist mit den neuen Gesetzesbestimmungen möglich. Mit diesen Bestimmungen können die Gerichte einem Täter verbieten, beruflich oder ausserberuflich mit Kindern tätig zu sein. Das Verbot dauert lebenslang, wenn das der einzige Weg ist, um die Gesellschaft zu schützen. Wenn es nicht nötig ist, dauert es weniger lang. Bei Sexualdelikten mit einer gewissen Schwere sind es aber zum Beispiel zehn Jahre.

Die Initiative sieht dagegen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot vor, und zwar ausnahmslos in jedem Fall und ungeachtet der Umstände. Dieser Zwangsautomatismus widerspricht zentralen Grundwerten unserer Gesellschaft. Alles, was der Staat tut, muss verhältnismässig sein. Er greift in die Freiheit des Einzelnen nur so stark ein, wie das nötig ist, um ein Ziel zu erreichen. Die Initiative mit ihrem Automatismus verunmöglicht das.

Zudem bietet die Initiative ausgerechnet dort, wo es die meisten Opfer gibt, keinen Schutz. Für den Familien- und Privatbereich sieht sie keine Massnahmen vor. Die Gesetzesrevision, die der Bundesrat und das Parlament erarbeitet haben, bietet mit einem Kontakt- und Rayonverbot auch hier die Möglichkeit, Täter von Kindern fernzuhalten.

Medienkonferenz vom 24. März 2014

nach oben Letzte Änderung 18.05.2014