Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop)

Volksabstimmung vom 30. November 2014

Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) ist am 30. November 2014 von einer Mehrheit des Schweizer Volkes und der Kantone abgelehnt worden.
 

Vorläufige amtliche Endergebnisse (Stimmbeteiligung: 49.4%)

Ja 25.9% / Nein 74.1%

Unten finden Sie die Informationen zur Initiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop), die das EJPD vor der Abstimmung vom 30. November 2014 online veröffentlicht hatte.


Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (Ecopop-Initiative) setzt sich zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu will sie einerseits in der Schweiz das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung beschränken, und zwar auf 0,2 Prozent pro Jahr. Das wären heute weniger als 17 000 Personen. Andererseits soll der Bund mindestens 10 Prozent seiner Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung investieren, jährlich also rund 150 Millionen Franken.

Gefahr für unseren Wohlstand

Bundesrat und Parlament und die grossen nationalen Parteien lehnen die Initiative entschieden ab. Sie ist nicht geeignet, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass alleine mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer kein Umweltproblem gelöst wird. Dafür braucht es vielmehr einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, Luft und Energie. Doch dazu sagt die Initiative nichts.

Die Initiative nützt der Umwelt nichts, gefährdet aber unseren Wohlstand: Die tiefe und starre Zuwanderungsquote von nur 0,2 Prozent pro Jahr würde der Schweizer Wirtschaft schaden. Das wäre ein starres Korsett, das der Schweiz jeden Spielraum nehmen würde. Ausserdem würde eine Annahme der Initiative auch die aktuellen Bemühungen unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu sichern. Der Bundesrat hält die Initiative deshalb nicht nur für verfehlt, sondern für gefährlich.

Investitionen in Armutsbekämpfung, Bildung und Gleichstellung der Frauen

Die Initiative hat eine zweite Forderung: Sie verlangt Investitionen in Entwicklungsländern in die freiwillige Familienplanung, also niedrigere Geburtenraten. Die höhere Geburtenrate in Entwicklungsländern ist aber vor allem eine Folge der Armut. Deshalb sind Investitionen in die freiwillige Familienplanung nur dann sinnvoll, wenn sie in einen breiten Ansatz zur Armutsbekämpfung eingebettet sind. Dazu gehören Massnahmen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Gleichstellung der Frauen.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen.

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nach oben Letzte Änderung 30.11.2014