Fragen und Antworten zum Gesetz für beschleunigte Asylverfahren


 

Allgemeines

Lange Asylverfahren sind aufwendig und teuer. Sie belasten die Kantone und Gemeinden und lassen die Asylsuchenden oft jahrelang im Ungewissen. Das ist für alle unbefriedigend. Das neue Gesetz bezweckt deshalb eine Beschleunigung der Asylverfahren, die gerade auch für Zeiten mit hohen Asylgesuchszahlen zentral ist. Die Vorlage wurde gemeinsam von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeitet. Erste Schritte in Richtung Beschleunigung wurden bereits 2013 gemacht, damals sagte die Stimmbevölkerung mit 78,4 Prozent ja. Jetzt braucht es, wegen des Referendums gegen das neue Gesetz, nochmals eine Bestätigung an der Urne.

Mit der Revision sollen die meisten Asylverfahren in Zentren des Bundes abgeschlossen werden. In diesen Zentren befinden sich alle wichtigen Personen und Organisationen des Asylverfahrens unter einem Dach. Das führt zu effizienteren Abläufen und tieferen Kosten. Und der unentgeltliche Rechtsschutz für Asylsuchende sorgt für faire und rechtsstaatliche Verfahren. Denn: Schnell geht nur, wenn die Qualität der Entscheide gut ist. Nur schnell würde nämlich heissen: Es gibt viele Beschwerden und viele Beschwerden wiederum heissen: verlangsamen statt beschleunigen. Der unentgeltliche Rechtsschutz – die von den Gegnern so genannten "Gratis-Anwälte" – ist also eine Grundvoraussetzung, damit es überhaupt schnell gehen kann. 

Nein, die Revision zur Beschleunigung der Verfahren betrifft nur die Art und Weise, wie ein Asylgesuch behandelt wird. Die Revision hat keinen Einfluss auf die Entscheide selbst. Hingegen wird mit den beschleunigten Verfahren auch der Vollzug von Wegweisungen nach einem negativen Entscheid verbessert.

Nein, mit der Beschleunigung der Verfahren wird die Schweiz nicht attraktiver. Die beschleunigten Verfahren führen zu kürzeren Beschwerdefristen und einer strafferen Behandlung der Gesuche.
Obwohl das Verfahren für alle Asylsuchenden schneller wird, werden auch in Zukunft zuerst die schwach begründeten Gesuche erledigt. Die Erfahrung seit 2012 mit den sogenannten 48-Stunden- und Fast-Track-Verfahren hat gezeigt, dass rasche Asylverfahren die Schweiz für Personen ohne Schutzbedarf unattraktiv machen.

Nein, das Modell zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit geht vom langjährigen Durchschnitt von 24‘000 Gesuchen aus. Bei höheren Gesuchszahlen müssten die Kapazitäten bei der Unterbringung entsprechend angepasst werden.
Dies hat aber keine Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des neuen Systems. Denn wie die Anfangsinvestition wachsen auch die Einsparungen proportional an, weil mehr Gesuche rasch behandelt werden. So sind die neuen Verfahren in jedem Fall günstiger als die heutigen.

Die Schweiz wendet das Dublin-Abkommen konsequent an und kann entsprechend viele Dublin-Überstellungen durchführen. Kein Land in Europa kann so viele Dublin-Überstellung vornehmen wie die Schweiz (siehe Grafik).
Die Beschleunigung der Asylverfahren verkürzt auch die Dauer des Dublin-Verfahrens. Das neue System verbessert ausserdem den Vollzug, d.h. die Überstellungen von abgewiesenen Asylsuchenden in andere Länder.

Diese Grafik zeigt, dass kein Land in Europa so viele Dublin-Überstellung vornimmt wie die Schweiz: Grafik Dublin-Überstellungen (2009 – 2014)

Auch bei hohen Gesuchszahlen wird das neue System schneller und günstiger sein als das heutige – dank der Beschleunigung und dem verbesserten Vollzug. Das getestete neue System kann grosse Schwankungen aushalten. Und bei anhaltend hohen Zahlen könnte es weiter ausgebaut werden. Für einen drastischen, krisenbedingten Anstieg von Gesuchen wird es zudem wie heute eine Vorsorgeplanung geben. 

Ein wesentliches Ziel der Änderung des Asylgesetztes ist die Kostensenkung im Asylbereich. Durch die Reform werden die Verfahren insgesamt beschleunigt und damit Kosten gespart.
Trotz den Mehrkosten und den erforderlichen Investitionen resultiert aus dem neuen System eine signifikante Einsparung für Bund und Kantone.

 

Asylverfahren

Die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem rechtskräftigen Entscheid betrug 2015 knapp 280 Tage. Künftig soll die Mehrheit der Asylverfahren (rund 60 Prozent) innerhalb von 100 Tagen (für beschleunigte Verfahren) beziehungsweise 140 Tagen (für sogenannte Dublin-Verfahren) rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Die übrigen Gesuche im erweiterten Verfahren sollen mit dem geänderten Asylgesetz nicht länger als ein Jahr dauern.

Die Verfahren können nur dann schneller abgeschlossen werden, wenn die Qualität der Entscheide stimmt. Sonst gibt es viele Beschwerden und diese würden die Verfahren in die Länge ziehen. Der unentgeltliche Rechtsschutz – die von den Gegnern so genannten "Gratis-Anwälte" – ist also eine Grundvoraussetzung dafür, dass es überhaupt schnell gehen kann. Er ermöglicht trotz kurzer Fristen rechtsstaatlich korrekte Verfahren und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden einen negativen Entscheid besser akzeptieren und deshalb weniger aussichtslose Beschwerden geführt werden. Und wenn es weniger Beschwerden gibt, können die Verfahren früher abgeschlossen werden.

Dass die Rechtsvertretung kostenlos ist, beruht auf einem bewährten Grundsatz: Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz erhalten unter gewissen Bedingungen eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Bei Asylsuchenden ist dies gerechtfertigt, weil sie in der Regel keine Mittel haben, unser Rechtssystem nicht kennen und unsere Sprache nicht verstehen. Zudem stehen bei Asylverfahren höchste Rechtsgüter auf dem Spiel – nämlich die Unversehrtheit von Leib, Leben und Freiheit. 

Nein, im Gegenteil: Die Beratung und Rechtsvertretung kostet pauschal 1361 pro Fall. Die Unterbringung, Betreuung und Sicherheit kosten pro Person rund 83 Fr. pro Tag. Bereits bei einer Beschleunigung um 17 Tage wären die Kosten der Rechtsvertretung gedeckt. Und: Die Verfahren im Testbetrieb waren im Durchschnitt mehr als 76 Tage schneller als im bisherigen System. Die kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung lohnt sich also auch finanziell. 

Nein, im Gegenteil: Die Beschwerdequote ist im Testbetrieb deutlich tiefer als im regulären Verfahren. So beträgt die Beschwerdequote im Testbetrieb 17 Prozent, im regulären Verfahren dagegen über 25 Prozent.

Nein, denn die Zuweisung der Asylsuchenden in den Testbetrieb erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Dem Testbetrieb wird ein festgelegter Anteil der wöchentlichen Gesuchseingänge zugeteilt, unabhängig von der Herkunft der Asylsuchenden. Es gibt deshalb auch keinen markanten Unterschied zwischen dem Mix im Testbetrieb und im Regelbetrieb. Im Sommer 2014 wurden dem Testbetrieb kurzfristig keine Asylsuchenden aus Eritrea mehr zugewiesen, weil es an Dolmetschern fehlte. Auch kommen weniger Frauen bzw. Familien in den Testbetrieb, weil sie nicht von ihren Angehörigen in anderen Zentren getrennt werden. Diese Abweichungen haben die Resultate des Testberichts aber eher verschlechtert als verbessert, denn Gesuche aus Eritrea lassen sich in der Regel leichter entscheiden. Und bei Gesuchen von Frauen bzw. Familien werden mit einem Entscheid in der Regel gleich mehrere Gesuche entschieden. 

Die eingehende Information über das Asylverfahren und eine realistische Chancenberatung durch die unabhängige Rechtsvertretung führt dazu, dass die Gesuchsteller über ihre Verfahrenschancen früher und besser informiert sind. Das führt auch dazu, dass mehr Asylsuchende (unkontrolliert) abreisen: ca. 1/3 von allen Asylsuchenden, gegenüber ca. 10 Prozent im Regelbetrieb.
Von 528 Personen die ab Testbetrieb unkontrolliert abgereist waren, konnten etwa 100 wieder aufgegriffen und den Wegweisungsvollzug zugeführt werden. In rund 50 Fällen wurde in der Folge ein Dublin-In Verfahren an die Schweiz gerichtet. 

 

Zentren des Bundes

Damit die Verfahren beschleunigt werden können, werden alle Beteiligten des Asylverfahrens in den Zentren des Bundes unter einem Dach vereint. In diesen Zentren gibt es neben den Unterkünften für Asylsuchende auch Büros für Befragerinnen, Rechtsvertreter, Dolmetscherinnen, Dokumentenprüfer, Betreuungs- und Sicherheitspersonal, etc. Diese Zentren des Bundes bringen effizientere Abläufe und ermöglichen tiefere Betriebskosten. Auf die Asylunterkünfte der Kantone werden nur noch Asylsuchende verteilt, deren Gesuche weitere Abklärungen bedürfen.

Der Bund wird einen Grossteil der Asylsuchenden in eigenen Zentren unterbringen – was die Kantone, Städte und Gemeinden entsprechend entlastet. Bund, Kantone, Städte- und Gemeindeverband legten an zwei nationalen Asylkonferenzen (2013 und 2014) einstimmig die Eckpunkte dieser neuen Strukturen fest: Der Bund soll demnach in sechs Asylregionen schweizweit über 5000 ständige Unterbringungsplätze verfügen. In jeder Asylregion sollen dazu ein Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren entstehen.

Die geeigneten Standorte werden wie bisher in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant. Aus wirtschaftlichen Gründen werden dabei in erster Linie bestehende Bundesbauten geprüft, beispielsweise nicht mehr genutzte Grossanlagen der Armee.

Ja, die Kantone und Gemeinden werden angehört und können gegen Bewilligungen auch rekurrieren. Das entsprechende Plangenehmigungsverfahren, welches das neue Gesetz vorsieht, ist üblich und wird heute schon angewendet bei wichtigen öffentlichen Aufgaben, die der Staat für die Allgemeinheit erbringt, zum Beispiel im Bereich des Verkehrs, der Stromversorgung und des Militärs.
Dabei geht es beim Plangenehmigungsverfahren nicht darum, jemanden enteignen zu können. Das sieht man auch im Militärbereich, an den sich die gesetzliche Regelung im Asylgesetz anlehnt. Hier wurde in den letzten zwanzig Jahren kein einziges Enteignungsverfahren durchgeführt.

Nein, der Bund erarbeitet die Standortplanung in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden. Heute ist klar: Alle Bundeszentren, die es voraussichtlich zur Umsetzung dieser Vorlage und damit zur Beschleunigung der Asylverfahren braucht, sind entweder schon im Besitz des Bundes bzw. der Kantone und der Gemeinden oder der Bund wird sie noch erwerben oder mieten. Es gibt keinen einzigen Standort, an dem eine Enteignung in Betracht gezogen wird. Das gilt auch für Reservestandorte.

Das ist nicht zu befürchten. Denn der Bund braucht für die neuen Verfahren Grossanlagen, beispielsweise nicht mehr genutzte Anlagen der Armee. Einfamilienhäuser und andere private Liegenschaften sind nicht geeignet. Zudem hat der Bund ein Interesse, entsprechende Unterkünfte rasch zu errichten und zu eröffnen. Es macht daher keinen Sinn, langwierige Enteignungsverfahren durchzuführen, die mehrere Jahre dauern. Deshalb wird der Bund wie bisher gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden einvernehmliche Lösungen suchen, bei denen es nicht zur Enteignung kommt. Dass dies funktioniert, zeigt der Blick auf die Armee, die zwar ebenfalls Enteignungen durchführen könnte, dies aber in den letzten zwanzig Jahren nie tun musste. 

Die rechtliche Grundlage für die geplante umfassende Beschleunigung würde fehlen. Die Bemühungen zur Beschleunigung könnten wie bis anhin nur punktueller Natur bleiben, wie beispielsweise durch das Fast-Track- oder das 48h-Verfahren für wenige Gruppen von Asylsuchenden.
Zudem würden bei einem Nein alle dringlichen Massnahmen wieder wegfallen, welche die Bevölkerung 2013 beschlossen hat. Zu diesen Massnahmen gehören unter anderem die Abschaffung des Botschaftsasyls, die Schaffung besonderer Zentren für Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden sowie die Entrichtung einer Sicherheitspauschale an die Kantone durch den Bund.
Hingegen würde ein Nein die geplanten Bundesasylzentren nicht verhindern. Der Bund wird solche Zentren trotzdem realisieren können, gestützt auf geltendes Recht, und damit Kantone und Gemeinden entlasten – so wie dies seit Jahren gefordert wird, auch von den eidgenössischen Räten. 

Nein, ohne das neue Gesetz fehlt die gesetzliche Grundlage für die geplante umfassende Beschleunigung und Verbesserungen im Vollzug. Die Wegweisung von Personen, die den Schutz der Schweiz nicht benötigen, erfolgt im neuen System direkt ab den Bundeszentren. Dadurch kann der Vollzug früher, schneller und konsequenter durchgeführt werden. Zudem kann der Bund die Wegweisungen besser überwachen: Kantonen, die den Vollzug nicht konsequent durchführen, werden die Subventionen gekürzt. 

nach oben Letzte Änderung 12.02.2019