Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Medienkonferenz, 7. Juni 2019

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Eine Annahme der Initiative und damit der Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) hätte einschneidende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft und würde viele Arbeitsplätze in unserem Land direkt gefährden. Durch die Kündigung wäre zudem der bilaterale Weg mit der EU grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt.

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nach oben Letzte Änderung 07.06.2019