Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

Volksabstimmung vom 17. Mai 2020

Medienkonferenz, 11. Februar 2020

Medienkonferenz, 7. Juni 2019

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie gefährdet damit den bilateralen Weg der Schweiz. Ohne das Freizügigkeitsabkommen und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt, was negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand hat. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte also schwerwiegende Folgen für die Schweiz. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative deshalb ab. 

Gefährdung des bilateralen Wegs

Die Begrenzungsinitiative will de facto die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Damit gefährdet sie den heutigen bilateralen Weg. Wegen der "Guillotine-Klausel" fallen auch die andern sechs Verträge der Bilateralen I weg. Weitere Abkommen, die politisch mit den Bilateralen verbunden sind, könnten in der Folge ausser Kraft treten, zum Beispiel die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen, die für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz zentral sind.

Eigenständiger Weg der Schweiz

Die Schweiz geht in Europa einen eigenständigen Weg: sie hat sich weder für eine EU-Mitgliedschaft noch für den Europäischen Wirtschaftraum (EWR) entschieden, sondern für bilaterale Verträge. Es ist der Schweiz gelungen, Verträge mit der EU abzuschliessen, die speziell auf sie zugeschnitten sind. Der bilaterale Weg sorgt für gute und ausgewogene Beziehungen zur EU und wahrt unsere nationalen Interessen.

Bilaterale Verträge: Gut für die Schweiz

Dank den bilateralen Verträgen mit der EU haben die Schweizer Unternehmen, insbesondere die KMU, einen direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Ohne diesen Zugang wären sie weniger konkurrenzfähig. Es würde weniger in den Standort Schweiz investiert und die Produktion vermehrt ins Ausland verlagert. Der Handel mit der EU wäre erschwert und die Preise in der Schweiz würden steigen.

Mangel an Arbeitskräften

Bereits heute finden die Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Da der Anteil der Pensionierten in den nächsten Jahren laufend steigt, ist das FZA umso wichtiger: Es ermöglicht den Unternehmen, ergänzend zu den inländischen Arbeitskräften, auch aus der EU flexibel und unbürokratisch die benötigten Fachkräfte zu rekrutieren. Der Bundesrat will aber nur so viel Zuwanderung wie nötig. Deshalb sind verschiede Massnahmen getroffen worden, um sicherzustellen, dass die inländischen Arbeitskräfte konkurrenzfähig bleiben.

Initiative löst keine Probleme

Unsere Gesellschaft ändert sich: Wir pendeln mehr und weiter, wir beanspruchen immer mehr Wohnfläche und Energie pro Person, die Globalisierung und die Digitalisierung bringen heftige Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich. Die Initiative löst kein einziges Problem, stürzt die Schweiz aber in zusätzliche Schwierigkeiten.

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nach oben Letzte Änderung 11.02.2020