Volksabstimmung über das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" (BGEID)

Schlagwörter: E-Government | E-Commerce | Ausweise

Bundesrat und Parlament haben ein neues Gesetz geschaffen, dank dem die Identifizierung im Internet für alle einfacher, aber auch sicherer werden soll. Ein Referendum gegen dieses Gesetz ist formell zustande gekommen. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. 

Vorgeschichte

Der Bundesrat hatte das "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste" am 22.02.2017 in die Vernehmlassung geschickt. Nachdem es in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen wurde, unterbreitete der Bundesrat das Gesetz am 01.06.2018 dem Parlament. Das Parlament nahm das Gesetz am 27.09.2019 mit grossem Mehr an – im Nationalrat mit 144:51 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, im Ständerat mit 35:02 Stimmen, bei acht Enthaltungen.

Abstimmung im Parlament

Am 16.01.2020 reichte ein Komitee das Referendum ein. Es stört sich hauptsächlich daran, dass das Gesetz keine rein staatliche Lösung für die Ausstellung und den Betrieb einer E-ID vorsieht. Am 13.02.2020 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum mit 64 933 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest.

Haltung von Bundesrat und Parlament

Aus der Sicht von Bundesrat und Parlament sprechen folgende Überlegungen für das Gesetz:

  • Viele Produkte und Dienstleistungen bekommt man im Internet nur, wenn man sich online registriert.
  • Nutzerinnen und Nutzer wollen, dass das möglichst einfach geht. Anbieterinnen und Anbieter eines Produkts oder einer Dienstleistung wollen sicher sein, wer sich registriert.
  • Mit dem neuen Gesetz sorgt der Staat dafür, dass beiden gedient ist. Er gibt klare und strenge Regeln vor für ein einfaches, aber sicheres Identifizierungsverfahren, dem Nutzerinnen und Nutzer sowie Anbieterinnen und Anbieter vertrauen können.

  • Der neue elektronische Identitätsnachweis besteht, ganz einfach gesagt, aus einem Set von Personalien, die der Staat geprüft hat. Dieses Set von Personalien kann mit einem geeigneten Datenträger, zum Beispiel auf dem Handy, einer Kundenkarte mit Chip oder einem USB-Stick zum Einsatz gebracht werden.
  • Der Staat gibt nicht vor, welcher Datenträger verwendet werden muss – so wie er seit Jahrzehnten nicht mehr vorgibt, welchen Telefonapparat man benutzen und bei welchem Provider man telefonieren muss.
  • Dieses bewährte Schweizer Modell, in dem der Staat als Garant auftritt, aber innovative und kundenfreundliche Anwendungen zulässt, ist zeitgemäss und zukunftsfähig.

  • Der Staat prüft und anerkennt die konkreten Anwendungen und er anerkennt, kontrolliert und beaufsichtigt deren Anbieterinnen. Das können private Unternehmen oder Organisationen sein, aber auch Verwaltungseinheiten der Kantone und der Gemeinden.
  • Der Staat nimmt also seine klassische Rolle wahr: Er stellt klare und strenge gesetzliche Regeln auf und beaufsichtigt deren Vollzug von A bis Z. Dafür schafft er unter anderem zwei neue Stellen:

    Die Identitätsstelle beim Bundesamt für Polizei (fedpol), die vor der Herausgabe die Richtigkeit der Personalien prüft.

    Die Eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM), welche die Anbieterinnen und ihre Systeme anerkennt und die Einhaltung des Gesetzes überwacht.


  • Das neue Gesetz auferlegt allen Beteiligten strenge Pflichten zum Schutz der Daten, die es für den elektronischen Identitätsnachweis braucht.
  • Die Daten dürfen für keinen anderen Zweck genutzt werden. Das heisst auch, dass die Anbieterinnen von elektronischen Identitätsdienstleistungen sie nicht Dritten weitergeben dürfen.
  • Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat beim Vollzug des Gesetzes eine aktive Rolle. Insgesamt geht der Schutz der Daten im neuen Gesetz weiter als sonst.

  • Das Gesetz regelt etwas, was für Anbieter und Nutzer von Produkten und Dienstleistungen im Internet wichtig ist. Es bietet dafür eine einfache, aber sichere Lösung. Die aktuelle Situation ist ineffizient, die gängigen Identifikationsmittel wie E-Mailadresse und Passwort sind zu wenig sicher und zu unverbindlich.
  • Die Lösung, die das neue Gesetz ermöglicht, verringert administrativen Aufwand und reduziert so Bürokratie. Das ist für die Weiterentwicklung im Bereich E-Government und E-Commerce zentral.
  • Das Gesetz ist also ein Schlüssel für die weitere Digitalisierung.

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja zum "Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste". 

Weitere Infos

Dokumentation



nach oben Letzte Änderung 18.03.2020