Fragen und Antworten zum Geldspielgesetz

 

Grundsätzliches

Geldspiele machen Freude – und manchmal auch Millionäre. Aber sie sind eben auch gefährlich, Stichworte: Manipulation, Betrug, Spielsucht, Geldwäscherei. Deshalb hat der Staat Regeln aufgestellt. Die Bevölkerung hat diese Regeln vor sechs Jahren bestätigt und mit 87 Prozent Ja-Stimmen in die Verfassung geschrieben. Das Geldspielgesetz stellt jetzt sicher, dass diese Regeln auch im Internetzeitalter durchgesetzt werden können. Es sorgt zudem dafür, dass das Geld, das die Anbieter von Glücksspielen machen, weiter der AHV, dem Sport, der Kultur und sozialen Projekten – also der Schweizer Bevölkerung – zugutekommt. Heute fliessen schätzungsweise über 250 Millionen pro Jahr in die Kassen ausländischer Internet-Casinos ab, die ihren Sitz in Offshore-Standorten wie Malta oder Gibraltar haben. Das neue Geldspielgesetz stoppt diesen Abfluss.

Wer Geldspiele betreibt, zahlt Abgaben, damit die Allgemeinheit nicht nur die Lasten tragen muss: Rund eine Milliarde geben Lotterien und Casinos jährlich ab unsere AHV und an unzählige gemeinnützige Organisationen für Kultur, für Sport und für Soziales. Konkret profitieren davon zum Beispiel Swiss Olympic, der Nachwuchssport, das Verkehrshaus der Schweiz, Schloss Chillon, "Tischlein deck dich" oder das "Estival Jazz Lugano". Das neue Gesetz stellt sicher, dass sich auch Anbieter von Online-Geldspielen an Schweizer Recht halten müssen. Ohne das Geldspielgesetz kann die Schweiz ihre Regeln nicht durchsetzen und es fliesst immer mehr Geld zu den ausländischen Online-Anbietern ab, die in der Schweiz ihre Geldspiele anbieten ohne Schweizer Bewilligung. Dieses Geld fehlt dann der AHV, dem Sport und der Kultur. Kurz: Es fehlt der Schweizer Bevölkerung. Das neue Geldspielgesetz sorgt dafür, dass dieses Geld in der Schweiz bleibt.

 

Spiele

Neu dürfen klassische Spielbankenspiele wie Roulette, Black Jack oder Poker auch online angeboten werden. Und die Kantone können neue Formen von Sportwetten anbieten (siehe dazu im Detail Frage 5). Zudem sind kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken mit entsprechender Bewilligung künftig erlaubt. Das Startgeld pro Spieler darf bei diesen Pokerturnieren maximal 200 Franken betragen, und die Summe aller Startgelder den Betrag von 20 000 Franken nicht überschreiten.

Ja. Für die Online-Pokerspieler bringt das neue Gesetz wichtige Fortschritte. Es hebt das Verbot von Online-Poker auf. Die Schweizer Pokerspieler können damit erstmals auf bewilligten Seiten spielen. Und sie können weiterhin an den grössten Online-Turnieren mitspielen. Denn Schweizer Anbieter dürfen und werden mit ausländischen Poker-Plattformen zusammenarbeiten.

Neu sind auch Sportwetten zulässig, bei denen ein Buchmacher feste Quoten anbietet und das Risiko trägt, also so genannte "Buchmacherwetten". Zulässig sind auch gewisse Sportwetten, bei denen noch gewettet werden kann, nachdem das betreffende Sportereignis bereits begonnen hat, so genannte "Live-Wetten". Heute sind nur Sportwetten zulässig, bei denen die Wetterinnen und Wetter gegeneinander spielen (so genannte "Totalisatorwetten") und das Ereignis noch nicht läuft.

Nein, Geldspiele im privaten Kreis bleiben zulässig – solange sie nicht gewerbsmässig durchgeführt werden. Zwischen den Spielerinnen und Spielern muss eine Bindung bestehen, z. B. familiär oder beruflich. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer muss klein sein, Einsatz und Gewinn tief.

 

Schutz und Prävention

Das Gesetz stärkt den Schutz vor Spielsucht (siehe dazu im Detail Frage 8) und anderen Gefahren. Es ermöglicht zum Beispiel Massnahmen dagegen, dass Sportwettkämpfe manipuliert werden, um damit den Ausgang von Sportwetten zu beeinflussen. Heute gibt es hier eine Lücke. Das Gesetz schliesst diese, indem es Manipulation als Bestechung unter Strafe stellt. Zudem müssen Sportverbände und Wettanbieter künftig Verdachtsfälle melden. Das Gesetz erweitert zudem den Kreis der Anbieter, die dem Geldwäschereigesetz unterstehen. Insgesamt macht das Gesetz Geldspiele sicherer und transparenter. Es schützt damit Konsumentinnen und Konsumenten.

Das Gesetz stärkt den Schutz vor Spielsucht mit verschiedenen Bestimmungen. So verpflichtet es ausdrücklich auch die Kantone mit ihren Lotteriegesellschaften dazu, Massnahmen zum Schutz vor exzessivem Spiel zu treffen: Nicht nur Spielbanken, sondern auch Lotteriegesellschaften haben spielsüchtige Personen vom Spielbetrieb auszuschliessen. Zudem werden die Aufsichtsbehörden umfassender zum Schutz vor Spielsucht verpflichtet. Konkret heisst das: Sie müssen mindestens eine Fachperson für Suchtprävention in leitender Stellung beschäftigen. Die Kantone werden ausserdem verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsüchtige Personen und für deren Umfeld anzubieten. Sie sehen zudem weiterhin eine Spielsuchtabgabe (rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr) vor. Diese Mittel werden für die Prävention eingesetzt.

Das neue Gesetz bringt hier eine wichtige Verbesserung. Denn es setzt den Grundsatz, dass kein Süchtiger spielen darf, auch im Internet durch. Alle – auch die Online-Anbieter – müssen Spielsüchtige sperren. Das ist besonders wichtig, denn mit wenigen Klicks kann man sehr viel Geld verspielen. Deshalb unterstützen Suchtexperten das neue Gesetz ausdrücklich.

 

Zugangssperre

Die Schweizer Bevölkerung hat vor sechs Jahren mit 87 Prozent Ja-Stimmen in die Verfassung geschrieben, wie sie die Geldspiele regeln will. In dem Verfassungsartikel heisst es, dass die Regeln für Casinos und Lotterien auch im Internet gelten sollen: Wer in der Schweiz Online-Spiele anbieten will, braucht eine Bewilligung und muss unser Recht einhalten: Er muss Spieler schützen und Abgaben an die Allgemeinheit zahlen. Heute ist es so: Wer irgendwo auf der Welt ein virtuelles Casino eröffnet oder Online-Lotterien oder Online-Sportwetten anbietet, muss sich nicht um unsere Gesetze kümmern. Er muss nichts tun, um Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei zu verhindern. Und er zahlt auch nichts zugunsten des Gemeinwohls, sondern kann seinen Gewinn vollumfänglich einstreichen. Schätzungsweise über 250 Millionen Franken pro Jahr entgehen uns deswegen aktuell, und es werden immer mehr. Es braucht das neue Geldspielgesetz mit der Zugangssperre also, um die Schweizer Regeln für Geldspiele auch im Internet durchzusetzen.

Die Behörden teilen dem Anbieter eines nicht bewilligten Online-Spiels mit, dass sein Angebot nicht zulässig ist, und fordern ihn auf, das Angebot für Spielerinnen und Spieler aus der Schweiz zu sperren. Tut er dies nicht, wird das unbewilligte Spiel in eine öffentliche Sperrliste aufgenommen, die Internet-Provider richten die Zugangssperre ein. Wer dann von der Schweiz aus auf ein solches Spiel zugreifen will, wird auf eine Seite weitergeleitet, die ihn darüber informiert, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist.

Nein. Spielerinnen und Spieler können die Zugangssperre zwar umgehen. Das ist aber bei den meisten Gesetzen so. Trotzdem hält sich die grosse Mehrheit an sie. Das wird beim Geldspielgesetz nicht anders sein. Die Stopp-Seite, die das Geldspielgesetz vorsieht, funktioniert wie eine Abschrankung bei einer Baustelle: Man kann sie ignorieren, aber jeder weiss: Das kann gefährlich sein. Deshalb bleiben die allermeisten hinter der Abschrankung. Wichtiger noch: Die Zugangssperre wirkt vor allem bei den Anbietern: Die bisherigen Erfahrungen in Ländern mit solchen Sperren (aktuell 17 in ganz Europa, siehe dazu Frage 15) zeigen, dass die meisten Anbieter ihr unbewilligtes Angebot selber unzugänglich machen. In Frankreich taten sie dies in den ersten fünf Jahren seit Einführung der Zugangssperre in fast 95 % der Fälle (2564 von 2717), wie eine Bilanz der zuständigen Behörde zeigt. Von 2717 Seiten mussten deshalb lediglich 153 mit einer Zugangssperre versehen werden.

Eine Zugangssperre wäre zwar technisch auch bei Apps machbar, ist dort aber gar nicht nötig. Apps unbewilligter Anbieter werden bereits heute auf Intervention der Aufsichtsbehörden hin regelmässig aus den App-Stores entfernt.

Nein. Wenn der Zugang zu einem Geldspiel gesperrt wird, werden damit niemandem Informationen vorenthalten und niemand wird daran gehindert, seine Meinung frei zu äussern. Meinungs- und Informationsfreiheit werden also in keiner Weise eingeschränkt. Hingegen erwartet die Bevölkerung zu Recht, dass die in der Schweizerischen Bundesverfassung verankerten Regeln für Geldspiele auch im Internet durchgesetzt werden. Dazu braucht es das neue Geldspielgesetz mit der Zugangssperre.

Der Geldspielmarkt war noch nie ein freier Markt. Zum Schutz vor Betrug, Spielsucht und anderen Gefahren kennen die Länder europaweit für ihren nationalen Markt ein Bewilligungs- und Kontrollsystem. 17 Länder setzen ihr nationales Geldspielrecht bereits mit Zugangssperren für unbewilligte Online-Angebote durch. Ohne solche Zugangssperren gibt es keinen fairen Wettbewerb, denn: Während sich ein Unternehmen um eine Bewilligung bemüht, Spielerschutz betreibt, Steuern und Abgaben zahlt und sich an alle anderen Regeln des entsprechenden Landes hält, könnten andere den Markt auch ohne diesen ganzen Aufwand bewirtschaften und die Gewinne vollumfänglich selbst einstreichen. Das neue Geldspielgesetz mit der Zugangssperre sorgt dafür, dass sich alle an unsere Gesetze halten und ihre Einnahmen der AHV abliefern.

Nein. Die Schweiz und andere Länder kennen das seit Jahren: Zum Beispiel werden Internetseiten mit Kinderpornografie und harter Pornografie gesperrt (in der Schweiz bislang auf freiwilliger Grundlage). In Europa sperren heute auch bereits 17 Länder den Zugang zu unbewilligten Online-Spielen, und zwar: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Weitere Länder wie Österreich und Norwegen bereiten solche Sperren vor, Schweden hat vor kurzem eine ähnliche Lösung verabschiedet.

Nein. Die Situation bei den Geldspielen lässt sich nicht auf andere Gebiete übertragen. Denn Geldspiele sind ein besonderes Gewerbe und waren deshalb noch nie ein freier Markt, zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Hier ist die Zugangssperre das richtige. Wenn wir verhindern wollen, dass sich unbewilligte ausländische Internet-Casinos bei uns bedienen, ohne etwas abzuliefern, müssen wir sie sperren können. Der Musikmarkt zum Beispiel ist mit den Geldspielen nicht vergleichbar. Das ist ein freier Markt. Vereinfacht gesagt: Wer einen Plattenladen eröffnen will, braucht keine Konzession. Wer ein Casino betreiben will, hingegen schon. Das soll auch im Internet gelten. Deshalb braucht es das neue Geldspielgesetz.

Nein. Artikel 92 des Geldspielgesetzes sieht vor, dass die Provider für die zur Umsetzung der Sperre notwendigen Einrichtungen sowie für deren Betrieb von der verfügenden Behörde vollumfänglich entschädigt werden.

Nein. Die Provider werden einzig angewiesen, Seiten zu sperren, die sich auf der offiziellen Sperrliste befinden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die interkantonale Behörde Comlot erstellen und aktualisieren diese Liste.

 

Anbieter, Markt

Nein, die Konzessionen werden sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes neu ausgeschrieben. Es können sich dann alle darum bewerben, auch Anbieter aus dem Ausland. Sie können dies über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in der Schweiz tun oder über eine Beteiligung an einem Spielbankenbetreiber in der Schweiz. Schon heute sind übrigens 40 Prozent der Schweizer Spielbanken mehrheitlich in ausländischem Besitz. Ausländische Anbieter haben mit dem neuen Gesetz also weiterhin Zugang zum Schweizer Geldspielmarkt, gleichzeitig ist aber auch sichergestellt, dass sie ihren Pflichten nach Schweizer Recht nachkommen. Die Schweizer Behörden können kontrollieren, dass sich alle an unsere Gesetze halten und ihre Einnahmen der AHV abliefern. Das geht nicht, wenn ein Anbieter seinen Sitz zum Beispiel in Malta oder Gibraltar hat.  

Übrigens war das Konzessionierungsmodell für Online-Spiele im neuen Gesetz in der Vernehmlassung praktisch unbestritten: Lediglich zwei von rund 1700 Vernehmlassungsteilnehmern sprachen sich dagegen aus.

Ja, eine Konzession nur für Online-Spielbankenspiele sieht das Gesetz nicht vor. Wer eine Konzession hat, kann aber auch Online-Spiele anbieten. Und um eine Konzession können sich alle bewerben, auch Anbieter aus dem Ausland (siehe Frage 20). 

Nein. Lotterien und Sportwetten können in der Schweiz wie bisher nur durch Swisslos und die Loterie Romande legal angeboten werden. Dieses bewährte System gilt auch für den Online-Bereich. Allerdings können ausländische Anbieter mit Schweizer Anbietern zusammenarbeiten, um in der Schweiz Geldspiele anzubieten.

Nein. Ausländische Unternehmen können sich um eine Konzession bewerben. Schon heute sind 40 Prozent der Schweizer Spielbanken mehrheitlich in ausländischem Besitz. Und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ausländischer Anbieter mit Schweizer Unternehmen – sowohl im Bereich der Spielbanken, als auch bei Lotterien und Sportwetten – ist ausdrücklich vorgesehen. Die Verordnungen zum Geldspielgesetz, die bereits in der Vernehmlassung sind, um volle Transparenz zu schaffen, enthalten entsprechende Bestimmungen. Heute sind übrigens die ausländischen Internet-Casinos privilegiert, die in der Schweiz ohne Schweizer Bewilligung Online-Spiele anbieten. Sie müssen nichts tun, um Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei zu verhindern. Und sie müssen von ihrem Gewinn nichts abgeben für AHV, Sport, Kultur und soziale Projekte in der Schweiz. Das neue Geldspielgesetz stellt sicher, dass sich alle Anbieter an unser Recht halten, Spieler schützen und Abgaben an die Allgemeinheit zahlen.

Überall in Europa stellt sich die Frage, wie der Staat den Geldspielmarkt im Internetzeitalter regelt. 17 europäische Länder kennen heute bereits ein Bewilligungs- und Kontrollsystem mit Zugangssperren für Online-Angebote, weitere Länder bereiten solche Sperren vor. Diese Länder haben also – wie auch die Schweiz seit eh und je – keinen offenen Markt für Geldspiele, sondern einen Markt mit klaren Regeln. Sie bewilligen, kontrollieren und setzen ihr Recht nötigenfalls mit Zugangssperren durch. Dänemark z. B., das immer wieder als liberales Aushängeschild genannt wird, kennt ein solches System, und der Oberste Gerichtshof hat gerade erst im Februar dieses Jahres die Provider verpflichtet, 24 Webseiten mit unbewilligten Spielen zu sperren (siehe Medienmitteilung der Danish Gambling Authority vom 6. Februar 2018).

 

Weiteres

Schon heute zahlen Spielerinnen und Spieler auf Gewinne in Spielbanken keine Steuern. Hingegen sind Gewinne aus Lotterien und Sportwetten steuerpflichtig, wenn sie 1000 Franken übersteigen. Diese Ungleichbehandlung hebt das das Gesetz auf. Künftig müssen die Spielerinnen und Spieler ihre Gewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. So werden zum Beispiel Lottogewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei. Bewilligte Angebote werden dadurch attraktiver. Das wiederum führt zu mehr Abgaben zugunsten der Allgemeinheit.

Nein. Die ESBK hat sich nie gegen das neue Geldspielgesetz ausgesprochen und unterstützt es denn auch. Sie hatte 2014 in der Vernehmlassung allerdings Vorbehalte zum Modell der Konzessionierung für Online-Spiele angebracht. Dieser Punkt war ansonsten praktisch unumstritten: Neben der ESBK sprach sich lediglich ein zweiter der insgesamt rund 1700 Vernehmlassungsteilnehmer dagegen aus. 

Nein, das hat keine Auswirkungen. Denn das massgebende EU-Recht zu Geldspielen ist für die Schweiz gar nicht anwendbar. Abgesehen davon: Der Gerichtshof anerkennt in seinem Urteil (Medienmitteilung) ausdrücklich, dass die Staaten den Zugang zu ihrem nationalen Geldspielmarkt regeln und beschränken können, namentlich zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Schweiz diskriminiert im Übrigen ausländische Unternehmen nicht. Schon heute sind 40 Prozent der Schweizer Spielbanken mehrheitlich in ausländischem Besitz. 

Links

nach oben Letzte Änderung 17.05.2018