Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"

Worum geht es?

Die Initiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen:

  1. In Artikel 5 BV soll der Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankert werden (Vorrangregel).
  2. Artikel 190 BV soll so geändert werden, dass die rechtsanwendenden Behörden verfassungswidrige bzw. verfassungswidrig gewordene völkerrechtliche Verträge, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstanden, nicht mehr anwenden.
  3. Durch den neuen Artikel 56a BV würden Bund und Kantone verpflichtet, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen (Anpassungs- und Kündigungspflicht).

Zudem soll eine Übergangsbestimmung festschreiben, dass diese drei Verfassungsnormen nicht nur auf künftige, sondern auch auf alle bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar sind (E-Art. 197 Ziff. 12 BV).

Die Selbstbestimmungsinitiative schlägt also starre Regeln für den Umgang mit Konflikten zwischen dem Verfassungs- und dem Völkerrecht vor. Die Suche nach Situations- und fallgerechten Lösungen würde durch eine Annahme der Initiative wesentlich erschwert. Demgegenüber ermöglicht es die heutige Rechtslage, den unterschiedlichen Konfliktlagen und der Vielfalt der Interessen Rechnung zu tragen. Bislang konnten bei Konflikten zwischen Landesrecht und Völkerrecht regelmässig praxistaugliche und tragbare Lösungen im Interesse der Schweiz gefunden werden.

Haltung des Bundesrates

Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative gewichtige negative wirtschaftliche und aussenpolitische Auswirkungen hätte. Die Schweiz wäre nicht mehr wie bisher eine zuverlässige Vertragspartnerin. Die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen sowie in den multilateralen und bilateralen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten.

Ferner droht mit der Selbstbestimmungsinitiative eine Schwächung des internationalen Menschenrechtsschutzes, namentlich der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Initiative enthält starre Regeln für die Lösung von Widersprüchen zwischen Verfassungs- und Völkerrechtsnormen und für die Anpassung und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen. Demgegenüber bietet die heutige Rechtslage mehr Spielraum für situationsgerechte Lösungen im Interesse der Schweiz.

Der Bundesrat wird in seiner Botschaft dem Parlament aus all diesen Gründen beantragen, die Selbstbestimmungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Weil er die grundsätzliche Stossrichtung der Selbstbestimmungsinitiative nicht unterstützt, wird er auch keinen Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten.

Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat hat am 9. November 2016 eine erste Aussprache über die Selbstbestimmungsinitiative geführt. Er hat dabei die inhaltliche Stossrichtung der Botschaft festgelegt, die er innerhalb der dafür vorgesehenen Frist (vgl. Art. 97 ParlG), also bis spätestens am 12. August 2017, zuhanden des Parlaments verabschieden wird.

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nach oben Letzte Änderung 10.02.2017