Fragen und Antworten zur Selbstbestimmungsinitiative

 

Grundsätzliches

Die Initiative will den Umgang mit Konflikten zwischen dem Verfassungs- und dem Völkerrecht neu regeln: Sämtliche völkerrechtlichen Verträge, die der Verfassung widersprechen, sollen neu verhandelt und nötigenfalls gekündigt werden. Gerichte und Behörden sollen völkerrechtliche Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, nicht mehr anwenden, wenn sie im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Diese Bestimmungen sollen nicht nur für alle künftigen völkerrechtlichen Verträge des Bundes und der Kantone gelten, sondern auch für alle bereits bestehenden. Die Schweiz hat rund 4000 internationale Verträge abgeschlossen.

Die Vorlage kommt am 25. November 2018 zur Abstimmung.

Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Annahme der Initiative gewichtige negative Auswirkungen hätte. Denn die Initiative schränkt den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig ein und hält die Behörden dazu an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Damit gefährdet sie die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und untergräbt die für den Unternehmensstandort wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass die Initiative in zentralen Punkten unklar und widersprüchlich ist. Eine Annahme würde deshalb zu grossen Unsicherheiten führen. Schliesslich schwächt die Initiative auch den Schutz der Menschenrechte, weil sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage stellt. 

Für den Bundesrat ist klar: Selbstbestimmung haben wir bereits heute. Wir bestimmen in der Schweiz selber, mit wem wir Verträge abschliessen; das tun wir nur, wenn es in unserem Interesse ist. Und wir bestimmen auch selber, wann wir einen Vertrag kündigen oder ob wir im Ausnahmefall einmal von einem Vertrag abweichen, wenn wir nach einer politischen Diskussion zu dieser Überzeugung kommen. Genauso handhaben wir das heute. Die Selbstbestimmungsinitiative würde uns mit ihren starren Vorgaben genau diese Beweglichkeit nehmen, die wir brauchen, um die beste Lösung für unser Land zu finden. Und die Schweiz hat immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist, pragmatische Lösungen zu finden, die von der Bevölkerung getragen werden. 

 

Verhältnis Landesrecht und Völkerrecht

Nein. Die Initiative verspricht zwar, Klarheit zu schaffen. Diesen Anspruch kann sie aber nicht einlösen: Innerstaatlich würde sie das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht mit neuen, klärungsbedürftigen Fragen belasten. Und in den Beziehungen zu anderen Ländern müsste die Schweiz auch nach einer Annahme der Initiative völkerrechtliche Verträge einhalten, weil sie sonst für die Nichteinhaltung zur Verantwortung gezogen würde. 

Ja. Es gibt kaum ein Land, das eine vergleichbar starke demokratische Mitwirkung beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge kennt wie die Schweiz. Die Bundesverfassung garantiert, dass Parlament und Bevölkerung beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen mitbestimmen. Die Bevölkerung kann über das Referendum mitbestimmen und allenfalls einen Beschluss des Parlaments umstossen. Staatsverträge durchlaufen also unser bewährtes demokratisches Verfahren, so wie es auch unser nationales Recht tut. 

In mehreren Punkten. Die Unklarheiten sind bei zwei Begriffen besonders gross. Es stellen sich hier verschiedene Fragen:

a) Was bedeutet "Widerspruch" zwischen der Bundesverfassung und einer völkerrechtlichen Verpflichtung im Sinne der Initiative? Muss der Widerspruch grundsätzlicher Natur sein? Oder genügt ein punktueller Widerspruch? Und: Wer stellt fest, ob tatsächlich ein Widerspruch besteht? Die Bundesversammlung, der Bundesrat oder das Bundesgericht?

b) Was bedeutet "nötigenfalls" kündigen? Wann genau ist eine Kündigung nötig? Etwa auch dann, wenn die Kündigung unseren Interessen zuwiderläuft? Und auch hier: Wer entscheidet?
Beide Begriffe sind aber zentral für die Frage, was denn nach einer Annahme der Initiative genau geschehen würde bei einem Konflikt zwischen Verfassung und Völkerrecht. Das heisst: Wir wissen vor der Abstimmung nicht, wozu wir bei einer Annahme eigentlich genau ja sagen. Verwirrung ist also programmiert.

Aussenpolitik ist ein Politikbereich, in dem Handlungsspielraum und Beweglichkeit besonders wichtig sind. Verhandlungen sind die Essenz der Aussenpolitik. Unsere Position am Verhandlungstisch droht aber geschwächt zu werden, wenn bereits unsere Verfassung von einem möglichen Vertragsbruch spricht und schematisch vorgibt, wie die Schweiz bei einem Konflikt zwischen Verfassungs- und Völkerrecht weiter vorgehen müsste. Die Initiative nimmt mit ihren starren Vorgaben dem Bundesrat und dem Parlament den nötigen Handlungsspielraum, um unsere Beziehungen mit dem Ausland weiterhin geschickt zu gestalten. 

 

Folgen einer Annahme der Initiative

Nein, nicht sofort. Aber die Schweiz läuft bei einer Annahme der Initiative Gefahr, dass sie die Standards der EMRK nicht mehr erfüllen kann. Auf lange Sicht wäre sogar ein Ausschluss der Schweiz aus dem Europarat nicht ausgeschlossen, was im Ergebnis einer Kündigung der EMRK gleichkäme. Europarat und EMRK sind aber erstens wichtige Instrumente zur Förderung und Stabilisierung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in ganz Europa. Daran hat die Schweiz ein existenzielles Interesse. Zweitens schützt die EMRK uns alle, uns Bürgerinnen und Bürger, auch gegenüber dem Staat. Niemand kann ein Interesse daran haben, unsere eigenen Rechte gegenüber dem Staat zu schwächen. 

Weder die EMRK noch die Initiative enthalten eine unbedingte Verpflichtung zur Kündigung. Bei einer Annahme der Initiative läuft die Schweiz allerdings Gefahr, dass sie die Standards der EMRK beim Menschenrechtsschutz nicht mehr erfüllen kann. Der Bundesrat müsste die betroffenen Teile EMRK neu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, muss er "nötigenfalls" die EMRK kündigen. Würde die Schweiz ein Urteil des EGMR nicht umsetzen, so könnte das Ministerkomitee des Europarates sie auffordern, die konventionswidrige Regelung anzupassen. Bei andauernder und systematischer Verletzung der EMRK könnte das Ministerkomitee des Europarates die Schweiz letztlich aus dem Europarat ausschliessen, was einer Kündigung der EMRK gleichkäme. 

Das lässt sich nicht sagen. Denn der Text der Initiative schafft in dieser Frage keine Klarheit. Unklar ist zum einen, wann genau ein "Widerspruch" vorliegen würde, der gemäss Initiativtext eine Neuverhandlung verlangen würde. Unklar ist auch, was "nötigenfalls" kündigen genau heisst bzw. wann denn eine Kündigung nötig wäre oder nicht (siehe dazu Frage 6). Sicher ist nur: Eine Annahme dieser Initiative würde zu grosser Unsicherheit führen, weil die Bedeutung zentraler Begriffe – und damit die Konsequenzen – vor der Abstimmung nicht klar waren. 

nach oben Letzte Änderung 05.07.2018