Auswertung des Internets zur Klärung von Straftaten: Fragen und Antworten zur Umsetzung des neuen Gesetzes (BÜPF)

Bis zum 29. Juni 2017 läuft die Vernehmlassung zu den Verordnungen, die dafür sorgen, dass das totalrevidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) angewendet werden kann. Das Gesetz wurde im März 2016 vom Parlament verabschiedet, ein Referendum dagegen kam nicht zustande. Ziel ist es, dass sich Straftäter nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Wir erklären, was sich für Internetnutzer z.B. beim Surfen über ein öffentliches WLAN in einen Café, in der Bahn oder in einem Hotel ändert – und was nicht.

Nein. Solche öffentliche WLAN-Hotspots sind weiterhin erlaubt. Aber Polizei und Staatsanwaltschaften sollen mit Genehmigung des Gerichtes bei der Klärung einer schweren Straftat auch die Kommunikation über solche Hotspots auswerten können. Das ist eines der Ziele des Gesetzes, welches das Parlament im März 2016 verabschiedet hat und gegen das kein Referendum zustande kam. Damit dieses Gesetz angewendet werden kann, müssen auch Internetnutzer identifizierbar sein, wie heute schon Telefon- und Handyabonnenten. Sonst können sich Kriminelle zu einfach in die Anonymität flüchten.

Für die Identifikation in WLAN gibt es heute bereits benutzerfreundliche Lösungen, und es wird bspw. bei der SBB oder im Postauto auch schon gemacht, z.B. per SMS-Bestätigungscode aufs Handy. Denkbar sind aber auch andere Identifizierungsmethoden; eine Ausweiskopie wird aber nicht verlangt. Und: Diese Identifizierungspflicht gilt nur für professionelle Internetanbieter, nicht aber für Restaurants, Cafés oder Hotels, die ihre eigenen WLAN für Kunden öffnen.

Nein. Privatpersonen, die ihren Internet-Zugang Drittpersonen zur Verfügung stellen, müssen niemanden überwachen und nicht extra Daten speichern, um diese der Polizei und der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen zur Klärung einer Straftat zur Verfügung zu stellen. Allerdings müssen sie vorhandene Informationen herausgeben, wenn die Staatsanwaltschaft sie per Verfügung beim Dienst ÜPF einfordert.

Nein. Wer seinen Internet-Zugang Drittpersonen zur Verfügung stellt, muss lediglich dulden, dass der Dienst ÜPF allfällig vorhandene Daten und Auskünfte verlangt. Der Dienst ÜPF tut dies nur dann, wenn Polizei und Staatsanwaltschaften Ermittlungen zur Klärung einer Straftat führen. Und wenn es um Überwachungen geht, muss das zuständige Gericht für diese Ermittlungshandlungen eine Genehmigung erteilen.

Wer eine SIM-Karte kauft, muss seinem Anbieter den Ausweis vorlegen, damit dieser davon eine Kopie machen kann. Die Identifizierung anhand eines Ausweises ist eigentlich schon heute Pflicht. Da einzelne Anbieterinnen aber heute diese Pflicht nicht immer korrekt wahrnehmen und Kunden auch auf Fantasienamen (wie z.B. Donald Duck aus Entenhausen) registrieren, wird neu nun verlangt, dass sie eine gut lesbare Ausweiskopie ablegen, damit Polizei und Staatsanwaltschaften diese Informationen bei ihren Ermittlungen zur Klärung einer Straftat verwenden können. Bei der Registrierung für ein WLAN braucht es weiterhin keinen Ausweis.

Nein, diese Angaben sind nur zu liefern, sofern der Anbieter sie sowieso schon hat. Extra speichern muss er sie nicht. Das ist schon heute so: Die Anbieter müssen solche Informationen herausgeben, wenn die Staatsanwaltschaft sie bei ihren Ermittlungen zur Klärung einer Straftat per Verfügung dazu auffordert. Durch die neue Regelung mit einem standardisierten Verfahren sinkt der Aufwand für die Anbieter und die Behörden.

Nein. Die Rechtskommissionen von Ständerat und Nationalrat werden konsultiert. Das EJPD wird ihnen die Verordnungen vorlegen, damit sie dazu Stellung nehmen können.

Die Verordnungen, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, sorgen dafür, dass das Gesetz (das totalrevidierte BÜPF) angewendet werden kann, welches das Parlament im März 2016 verabschiedet hat und gegen das kein Referendum zustande kam. Bis Ende Juni läuft jetzt die Vernehmlassung zu den Verordnungen, auch die zuständigen Kommissionen des Parlaments werden noch konsultiert. Der Bundesrat wird wie üblich die Rückmeldungen auswerten und die einzelnen Bestimmungen noch einmal anschauen, bevor er die Verordnungen zusammen mit dem Gesetz in Kraft setzt. Genau dafür werden Vernehmlassungen ja durchgeführt.

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nach oben Letzte Änderung 20.04.2017